Nach jahrelanger Kampagne wurden am heutigen Abstimmungssonntag bei der Konzernverantwortungsinitiative die Karten auf den Tisch gelegt.
Sie scheiterte am Ständemehr. Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint nur in den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben. Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
Das Stimmvolk stimmte zu
Gemäss den Schlussresultaten aus den Kantonen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 50,7 Prozent. Insgesamt stimmten 1'299'173 Personen für das Volksbegehren, 1'261'673 Personen dagegen.
Deutlicher ist das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein.
Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. Das deutlichste Nein verzeichnete demnach Schwyz mit 68,4 Prozent.
Die Westschweiz stützte die Initative
Nur die Mehrheit der Stimmenden in den lateinischen Kantonen Freiburg (56,6 Prozent), Genf (64,2 Prozent), Jura (68,7 Prozent), Neuenburg (64,6 Prozent), Tessin (54,2 Prozent) und Waadt (59,8 Prozent) sowie in den städtisch geprägten Kantonen Basel-Stadt (61,9 Prozent), Bern (54,6 Prozent) und Zürich (52,8 Prozent) stimmten der Konzernverantwortungsinitiative zu.
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» wollte Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellen, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.
Auch die Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert
Volk und Stände entschieden zudem über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Sie scheiterte am Volks- und am Ständemehr.
Schlussendlich sagten gerade einmal vier Kantone Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Am deutlichsten nahm der Kanton Basel-Landschaft die Initiative an, mit 57,92 Prozent Ja-Stimmen. Der Kanton Jura nahm die Vorlage mit 55,01 Prozent an, der Kanton Genf mit 53,12 Prozent und der Kanton Neuenburg 52,01 Prozent.
Wenig Unterstützung in der Zentralschweiz
Am deutlichsten Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative sagte der Kanton Nidwalden. Dort lag der Ja-Stimmen-Anteil gerade einmal bei 24,82 Prozent. Auch Schwyz (25,76 Prozent Ja), Obwalden (27,42 Prozent Ja) und Uri (28,77 Prozent Ja) verwarfen die Initiative deutlich.
Im Kanton Zürich sagten 45,66 Prozent Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative und in Bern lag der Anteil Ja-Stimmenden bei 45,24 Prozent.
AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen.
(sda/mbü)
