Jetzt kann es Viktor Orbán mit der Demokratie plötzlich nicht schnell genug gehen. Nachdem die EU-Kommission dem ungarischen Ministerpräsidenten gedroht hat, wegen des Betrugs und der Korruption in Ungarn 7,5 Milliarden Euro EU-Fördermittel einzufrieren, soll das von seiner Fidesz-Partei kontrollierte Parlament noch diese Woche 17 (!) Gesetzesänderungen beschliessen, die auf Brüssels Wunschliste stehen.
Die angekündigte Finanzsanktion war ein beispielloser Schritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Noch nie hat die EU derartige Strafen gegen ein Mitgliedsland verhängt.
Ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt: Die antidemokratischen Kräfte in der EU nehmen zu – nach der Wahl in Italien nächsten Sonntag dürfte Orbán mit Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d’Italia, eine Freundin mehr unter den europäischen Staats- und Regierungschefs haben.