Es ist die ernüchternde Wahrheit: Politiker sind keine Problemlöser, wie man eigentlich erwarten dürfte. Nein, sie sind Verschieber und Vertrödler. Beredtes Zeugnis liefern sie seit Jahren im Gesundheitswesen, das immer höhere Anteile unserer Wirtschaftsleistung verschlingt. Doch statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, wird unnütze Betriebsamkeit an den Tag gelegt. Mit Folgen für uns alle.
Immer mehr Menschen geraten in staatliche Abhängigkeit
Eine Binsenwahrheit ist, dass die Gesundheitskosten hierzulande explodieren und mit ihnen die Prämien. Weil dies so ist und weil den Politikern der Wille oder die Lust zum Gestalten fehlt, werden Kulissen geschoben – und Gelder umverteilt. Dies zeigt sich exemplarisch im Krankenversicherungsgesetz, wo unnötigerweise festgeschrieben ist, dass auch «mittlere Einkommen» in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen sollen.
Das Parlament hat es bei der Beschlussfassung allerdings verpasst, dieses «mittlere Einkommen» in Franken und Rappen zu definieren. Das hat nun das Bundesgericht nachgeholt, indem es dem Kanton Luzern vorschreibt, wo Armut aufhört und Mittelstand beginnt. Demokratiepolitisch ist es mehr als bedenklich, wenn neu das Bundesgericht Einkommensgrenzen definiert und so bestimmt, wer in den Genuss von staatlichen Prämienzuschüssen kommen soll und wer nicht. Die Justiz schwingt sich zum Gesetzgeber auf.
Viel schlimmer: Das Urteil aus Lausanne treibt noch mehr Menschen in eine partielle Staatsabhängigkeit. Bald schon wird die Hälfte der Menschen eine staatliche Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien erhalten. Das ist absurd und belastet die übrigen Steuerzahler.
So wird der Versicherungsgedanke – ein Individuum wählt seinen Vertragspartner, zahlt eine individuelle, möglichst günstige Prämie und erhält gemäss Vertrag seine Leistungen – komplett verwässert. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens schreitet munter voran. Für diese Fehlentwicklungen – Bundesgericht setzt Recht, der Staat dehnt sich aus – trägt allein die Politik die Verantwortung. Sie hat es bis heute nicht geschafft, die richtigen Stellschrauben im ausufernden Gesundheitswesen zu drehen.
Anreize gegen den Überkonsum durch die Versicherten setzen
Dabei weiss jeder Gesundheitsökonom: Die Zahl der Spitäler und Betten ist drastisch zu verringern. Franchise und damit die Selbstverantwortung sind zu erhöhen. Der Leistungskatalog ist auszudünnen und von unnützen Lifestyle-Therapien zu befreien. Und es sind stärkere Anreize zu setzen, die dem grassierenden Überkonsum durch die Versicherten entgegenwirken.
Deshalb muss das Gesetz dringend revidiert werden. Mit einem Ziel: Die individuelle Verantwortung für den Konsum und dessen Kosten müssen wieder im Zentrum stehen, nicht die Ausdehnung des Staates oder die Umverteilung. Leider aber bringen weder Bundesrat Alain Berset noch das bürgerliche Parlament die Kraft dafür auf.