Die USA und einige europäische Staaten fordern von Deutschland die Lieferung des Leopard-Kampfpanzers an die Ukraine. Der Streit droht von der Einigkeit abzulenken, die die Verbündeten bei einem Treffen der Verteidigungsminister am Freitag eigentlich demonstrieren wollen.
Das Treffen der Verteidigungskontaktgruppe – ein von den USA zusammengestelltes Gremium, das die Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren soll – sollte zeigen, dass die Verbündeten bei der Entsendung immer leistungsfähigerer Waffen zur Unterstützung der Ukraine gegen die Russen an einem Strang ziehen.
Olaf Scholz will «niemals allein gehen»
Das Problem: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will den in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer nur dann bereitstellen oder von anderen Nationen liefern lassen, wenn die USA auch ihren Kampfpanzer M1 Abrams schicken. Die USA argumentieren, dass der Leopard leicht verfügbar wäre, während der Abrams ein teurer Spritfresser sei, dessen Wartung und Versorgung auf dem ukrainischen Schlachtfeld zu schwierig wäre.
Das Weisse Haus sieht in dem deutschen Ansatz wenig Logik, da die deutschen Panzer schneller einsatzbereit wären und weniger Training erfordern würden, so eine Person, die mit den Ansichten der Regierung Biden vertraut ist, gegenüber Bloomberg. Aber Deutschland, das den Zorn Russlands nicht auf sich ziehen will, besteht darauf, dass «wir niemals allein gehen», wie Scholz in einem Interview mit Bloomberg sagte.
Weiteres Paket für 2,5 Milliarden Dollar aus den USA
Die USA, Deutschland und andere Nato-Verbündete haben im Laufe des Konflikts nach und nach stärkere Waffen zur Verfügung gestellt. Die USA gaben am Donnerstagabend bekannt, dass sie 90 gepanzerte Mannschaftstransporter des Typs Stryker als Teil eines neuen Pakets von rund 2,5 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den Beständen des Verteidigungsministeriums in die Ukraine schicken werden. Von Panzern war nicht die Rede.
Um diese Panzer geht es im Streit der Nato-Partner:
- Leopard 2: Der deutsche Panzer gilt als entscheidendes Puzzlestück zu einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine im Frühling. Dafür würden nach ukrainischen Angaben rund 300 Kampfpanzer benötigt.
- M1 Abrams: Solange die USA ihren Kampfpanzer nicht in die Ukraine liefern, will auch Deutschland die Herausgabe des Leopard 2 verhindern. Dies aus Angst, von Russland verstärkt ins Visier genommen zu werden.
- Challenger 2: Die britische Regierung hat als erstes Land in einer symbolischen Geste angekündigt, 14 Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Damit soll Deutschland die Panzerlieferung erleichtert werden.
- AMX-10 RC: Auch Frankreich ist Anfang Januar vorgeprescht und versprach der Ukraine kampfstarke Aufklärungspanzer. Allerdings ist der AMX-10 RC im Unterschied zu den genannten Geräten kein Kettenfahrzeug, sondern ein Radpanzer.
(gku)
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden arbeitet seit langem mit Scholz zusammen, der im Rahmen einer von ihm als «Zeitenwende» bezeichneten Entwicklung eine erhebliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zugesagt hat. In diesem Monat gaben Deutschland und die USA in enger Abstimmung die Entscheidung bekannt, Schützenpanzer und ein zusätzliches Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine zu schicken.
Schickt Polen Leopard-Panzer ohne deutsche Zustimmung?
Doch vor allem die Leopard-2-Panzer stehen aufgrund ihrer Menge im Mittelpunkt des Interesses. Die europäischen Verbündeten besitzen Hunderte dieser Panzer in verschiedenen Ausführungen, wodurch die Last auf eine grössere Anzahl von Ländern verteilt werden könnte. Allein Polen möchte 14 seiner Leopard-2-Panzer schicken, obwohl Deutschland sagt, dass ohne seine Zustimmung keiner geliefert werden kann.
Polen wird dies vielleicht trotzdem tun und damit das westliche Bündnis weiter belasten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch gegenüber Polsat News, dass Polen möglicherweise Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt, ohne die Zustimmung Deutschlands zu erhalten.
(gku/bloomberg)
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