Die Chancen von FDP und SVP auf einen grossen Wahlsieg waren kaum je günstiger: Die Klimaekstase wurde von realen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen verdrängt, und die planwirtschaftliche Energiepolitik ist kläglich gescheitert. Da hätten FDP und SVP sehr stark zulegen müssen. Das aber schafften sie nicht. Denn ihre Politik ist ähnlich perspektivlos wie diejenige des von ihnen mit vier von sieben Mitgliedern geprägten Bundesrats.
Der Bundesrat zieht in neue Verhandlungen mit der EU. Verhandeln will er über manche Nebensächlichkeiten. Doch die zwei Mammuts im Raum ignoriert er: Die Personenfreizügigkeit bringt der Schweiz ein Bevölkerungswachstum, das über Jahre nicht tragbar ist. Und die Bilateralen I bringen der Schweiz viel kleinere Vorteile als von Bundesrat und Spitzenverbänden seit mehr als zwanzig Jahren behauptet. Vernünftig geschätzt, vermögen ihre kleinen Vorteile die grossen Nachteile der Personenfreizügigkeit bei weitem nicht aufzuwiegen.
Der Gastautor
Reiner Eichenberger ist Professor am Lehrstuhl für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg sowie Forschungsdirektor von Crema – Center for Research in Economics, Management and the Arts.
Der Bundesrat bietet also Zirkuszauber: Er will auf einem toten Pferd bis nach Brüssel reiten. Dort aber kann er die wahren Probleme der Schweiz nicht darlegen, denn er liess sie ja bisher kleinschreiben und vergab keine einzige Studie zu all den offensichtlichen Füllungskosten durch das Bevölkerungswachstum. Dabei würden in Brüssel viele die Probleme der Schweiz bestens verstehen, wenn sie nur endlich offen ausgesprochen würden. Denn so hohes zuwanderungsgetriebenes Bevölkerungswachstum würde kaum eine Regierung in der EU überleben.
FDP und SVP versuchen zuweilen, zusammenzuarbeiten. Doch wie in den Zürcher Ständeratswahlen misslingt dies oft kläglich. Weshalb? Ebenfalls wegen der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I! Manche FDPler und NZZ-Leitartikel-Autoren sehen in der SVP nur die Antipersonenfreizügigkeitspartei. Die FDP hingegen ist die letzte Personenfreizügigkeitsgläubige. Das passt kaum zusammen.
Zugleich haben beide Parteien keine überzeugenden anderen Projekte. Wo sind die liberalen Konzepte für die Altersvorsorge, Gesundheitspolitik, Armeeentwicklung, Verkehrspolitik, Klimapolitik, Eingrenzung der Staats- und Steuerquote oder Beschleunigung der Gerichtsverfahren? Eben: FDP und SVP haben es verschlafen, liberale Programme zu entwickeln, die konkret, konsistent und glaubwürdig sind. Kein Wunder also, dass so viele Bürgerinnen und Bürger für links-grüne Luftschlösser stimmen. Denn solange alle Parteien so viel lauwarme Luft liefern, ist es nur vernünftig, für die wärmste Luft zu optieren. So kann man sich wenigstens wohlig als guter Mensch fühlen.