Macron und Trump nähern sich im Streit um Digitalsteuer an

Gleichzeitig verteidigte Macron die von Frankreich eingeführte Digitalsteuer und betonte, dass Paris US-Unternehmen nicht benachteilige. 

Beim Treffen mit Macron schlug nun Trump betont versöhnliche Töne an. «Wir haben einen kleinen Streit», sagte er, schob aber nach: «Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können.» Einzelheiten nannte er aber nicht.

Der US-Präsident betonte erneut, es handle sich um amerikanische Unternehmen, die Frankreich mit der Digitalsteuer treffen wolle. Es sei aber nicht an der französischen Regierung, diese Firmen zu besteuern. «Wir wollen sie besteuern.»

Macron bedauerte seinerseits, dass eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD aufgegeben worden sei. Während des G7-Gipfels im Sommer hatte Macron bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten.

Man hatte sich darauf verständigt, auf OECD-Ebene ein globales Regelwerk zu vereinbaren. «Ich kann Ihnen sagen, dass ich entschlossen bin, die Interessen unseres Landes zu verteidigen, die europäischen Interessen zu verteidigen», sagte Macron. Dies werde er mit grösstem Respekt und Freundschaft zu den Vereinigten Staaten tun.

GAFA-Steuer

Frankreich hatte im Alleingang die sogenannte GAFA-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer eingeführt.

Der in Frankreich erzielte Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.

Die US-Regierung ist darüber höchst verärgert; der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte daher am Montag mit Strafzöllen auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen. 

Schon Mitte Januar könnten die Zölle fällig werden. Die französische Steuer diskriminiere US-Unternehmen, erklärte Lighthizer. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) vorgeschlagen. Lighthizer kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.

Paris reagiert empört

Paris reagierte am Dienstag empört auf die US-Drohung. Im Rundfunksender Radio Classique sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstagmorgen, die US-amerikanische Drohung sei «inakzeptabel». Frankreich fordere eine «deutliche Reaktion» der EU. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.

Die EU-Kommission sicherte derweil Frankreich ihre Unterstützung zu. Die EU werde «als Einheit handeln und reagieren», sollte Washington Massnahmen gegen Frankreich verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstagmittag. «Wir koordinieren die weiteren Schritte eng mit den französischen Behörden.»

Eine Möglichkeit wäre demnach eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungsmechanismus derzeit wegen der Blockade der USA bei der Berufung neuer Berufungsrichter ernsthaft beeinträchtigt.