Noch deutlicher als erwartet hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl in Frankreich die Stichwahl für sich entschieden. In anderen europäischen Hauptstädten und in der EU-Zentrale in Brüssel, aber auch in den USA, dürfte dieser Ausgang für Beruhigung sorgen.
Marine Le Pen, die Konkurrentin von Macron von ganz Rechts, steht nicht für den Konsens des Westens ein, den alle seit der Invasion Russlands in die Ukraine wieder beschwören. Sie hat mit Russlands Präsident Putin sympathisiert und sucht zu den USA gleich viel Distanz wie zu Moskau. Vom EU-Projekt hält sie nicht viel.
Dass Macron die Wahl am Ende deutlich dominiert hat, ist dennoch kein Zeichen, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Linie des Westens gebannt ist oder nur schon die politische und wirtschaftliche Stabilität in Frankreich (oder anderswo) gesichert wurde.
Trotz seinem Wahlergebnis ist Macron in Frankreich unbeliebt. Die Menschen empfinden ihn als elitär und abgehoben. Am Ende hat die Sorge vor einer Machtübernahme der Tochter des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überwogen, obwohl diese sich vom Vater seit längerem abzugrenzen versucht – zumindest nach aussen.
Gegen Le Pen, nicht für Macron
Macrons Vorsprung verdankt sich deshalb vor allem dem Bestreben unterschiedlicher Kräfte in der französischen Gesellschaft, die eine Le Pen-Präsidentschaft verhindern wollten und einzig deshalb für ihn gestimmt haben.
«Dass Le Pen ganze 42 Prozent aller Französinnen und Franzosen hinter sich schart, steht nicht für ein unverrückbares Vertrauen der französischen Gesellschaft in die politischen Institutionen, in Europa oder in die globalen Allianzen.»
Das zeigt sich auch daran, dass sich Macrons Vorsprung vor Le Pen im ersten Wahlgang noch auf weniger als 5 Prozentpunkte belief. Jetzt verweisen Hochrechnungen auf einen Unterschied von rund 16 Prozentpunkten.
Dass Le Pen ganze 42 Prozent aller Französinnen und Franzosen hinter sich schart, die am Sonntag gewählt haben, ist ohnehin kein Sinnbild für ein unverrückbares Vertrauen der französischen Gesellschaft in die politischen Institutionen, in Europa oder in die globalen Allianzen.
Vergleichbar mit Bidens Sieg gegen Trump
Macrons Sieg bietet deshalb der Politik in Frankreich nicht viel mehr als eine Verschnaufpause. Das lässt sich mit dem Obsiegen von Joe Biden in den USA gegen Donald Trump vor zwei Jahren vergleichen. Die Spaltung der Gesellschaften und die Krise der Institutionen ist noch nicht vorbei. Mit der Coronakrise hat sie sich noch verschärft. Darüber sollte auch die aktuelle vereinte Front des Westen gegen die Invasion von Russland in die Ukraine nicht hinwegtäuschen.
Die wirtschaftlichen Härten, die dieser Krieg weltweit mit sich bringt, die historisch hohe Teuerung, ein zu erwartender Wachstumseinbruch und wieder steigende Arbeitslosenquoten drohen die Spaltung erneut zu verschärfen. Angesichts von steigenden Zinsen und einer deutlich erhöhten Verschuldungen ist der Spielraum der Politik zudem stark eingeschränkt.
So erfreulich der Sieg von Macron angesichts der Alternative ist, die gedroht hat, viel mehr als «noch einmal Glück gehabt» bedeutet er nicht. Wenn es in Frankreich und in anderen Ländern des Westens nicht gelingt, die Gräben in der Gesellschaft zu kitten, dann wird eine Le Pen, ein Trump oder andere mit ihrer Gesinnung über kurz oder lang obsiegen.
1 Kommentar
Guter Bericht. Gräben kitten scheint für Politiker im Moment schwierig. Man diffamiert lieber anders denkende. Macron hat nun ja versprochen, auch auf die Wähler einzugehen, die nicht für Ihn gestimmt haben. Das waren dann eben die doch auch fast die Hälfte der Franzosen, also 42%. Hoffen wir also das dies keine leeren Phrasen sind.