Auf seiner China-Reise hat Bundespräsident Ueli Maurer auch Panzertruppen besucht - als erstes westliches Staatsoberhaupt überhaupt. Schweizer Radio SRF fragte den SVP-Politiker anschliessend: «War Ihnen dabei bewusst, dass die chinesische Propaganda das als Rehabilitierung ihres Images interpretiert? Das ist ja schlecht, seitdem die Armee auf das eigene Volk geschossen und die Demokratiebewegung blutig unterdrückt hat.»
Maurers Antwort: «Ich denke, man kann längst den Strich unter diese Geschichte ziehen. Wir im VBS haben seit 15 Jahren regelmässige Kontakte mit China.» Es sei wirklich spannend gewesen, einen Einblick in die Ausbildung und die Möglichkeiten zu erhalten. Er habe diese Offenheit sehr geschätzt.
Carlo Sommaruga, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, reagierte empört auf Maurers Aussage: «Das ist skandalös, unwürdig und eine Schande», sagte der SP-Nationalrat auf Anfrage dem «Tages-Anzeiger». Die Schweiz sei das Land des Roten Kreuzes und der Genfer Konvention. Es sei unglaublich, dass ein Schweizer Bundespräsident dazu auffordere, die blutige Niederschlagung einer Demokratiebewegung zu vergessen. «Maurer wird sich in der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission erklären müssen», so Sommaruga.
«Vorauseilender Gehorsam»
Auch der China-Experte Hans Ulrich Vogel kritisierte Maurers Worte im «Tages-Anzeiger»: «Dieser vorauseilende Gehorsam ist unverständlich und unnötig», so Vogel. Die Schweiz sollte nicht ihre eigenen demokratischen Gepflogenheiten infrage stellen. «Zum Vergleich: Es wäre absurd gewesen, wenn die Schweiz zu irgendeinem Zeitpunkt einen Schlussstrich unter die Debatte um die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen des Zweiten Weltkriegs hätte ziehen wollen», sagte der Experte.
Beim Tiananmen-Massaker hatte das chinesische Militär 1989 den demokratischen Volksaufstand niedergeschlagen. Dabei kamen je nach Schätzung zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Menschen ums Leben.
(tno)