Elon Musk ist ein Ausnahme-Unternehmer. Er hat mit seinen Unternehmen die Praktiken zahlreicher Industrien umgewälzt: Wie wir bezahlen (Paypal), Auto fahren (Tesla) und den Weltraum erobern (SpaceX). Es ist nicht ungewöhnlich, dass so jemand auch nach politischem Einfluss strebt. In einer Demokratie ist es sein gutes Recht, sich öffentlich zu äussern, die Politik zu beraten oder selbst für Ämter anzutreten. Wichtig ist allerdings, Interessenkonflikte durch klare Trennlinien zu entschärfen.
Im Fall Musk gibt es erhebliche Zweifel, dass der Milliardär dies tut. Nachdem die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni den designierten US-Präsidenten Donald Trump und seinen Vertrauten Elon Musk kurz nach Silvester in Mar-a-Lago besucht hatte, vermeldete Bloomberg einen möglichen Milliardenauftrag für Musks Firma SpaceX. Rom befinde sich in fortgeschrittenen Gesprächen über den Erwerb eines sicheren Kommunikationssystems über 1,5 Milliarden Euro. Melonis Regierung bestätigte, Musk selbst schrieb anschliessend auf seiner Plattform X, seine Firma sei für den Auftrag parat. Die italienische Opposition ist ob der Nachricht in Aufruhr, europäische Unternehmen und Italiens Partner fühlen sich düpiert. Die EU, deren Gründungsmitglied Italien ist, baut aktuell ein eigenes Satellitennetz auf, um unabhängiger von Anbietern wie Starlink zu werden. Italiens Sololauf weckt nun den Verdacht, dass die Starlink-Gespräche, die offenbar Mitte 2023 begannen und lange stockten, nur wegen Musks neuer politischer Macht wieder aufgenommen wurden.
Wie es besser geht, zeigt die Schweiz. Christoph Blocher kappte nach seiner Wahl in den Bundesrat formal alle Bindungen zu seinem Unternehmen und übergab die Aktienmehrheit seinen Kindern. Auch Johann Schneider-Ammann leitete Massnahmen ein, um mögliche Interessenkonflikte mit dem Familienunternehmen zu vermeiden.
Das Problem bei Musk ist jedoch auch, dass er nicht offiziell gewählt wurde. Als Leiter der neu geschaffenen «Behörde für Regierungseffizienz» kann ihn Trump einfach einsetzen. Auch Transparenzrichtlinien dürften ihn kaum treffen. Dennoch: Wer im Auftrag des Staates Aufgaben wahrnimmt, muss sauber zwischen öffentlichem und privatem Interesse trennen. Das gilt im Gemeinderat, und es gilt auf jeden Fall für den reichsten Mann der Welt, der den mächtigsten Mann der Welt berät. Musk agiert dabei schon länger in der Politik als Privatunternehmer, dessen Ziele nicht immer mit den Interessen des Staates übereinstimmen. Das hat sich etwa in der Ukraine gezeigt, wo er das Satellitensystem Starlink eigenmächtig manipulierte. Auch aus diesem Grund gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen nach Alternativen.
Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für die Schweiz. Daher kann es uns nicht egal sein, wenn in den USA staatliche Aufträge genutzt werden, um politisches Wohlwollen zu erlangen. Die enge Verzahnung von Staat und Wirtschaft bei der Achse Trump-Musk ist auch für die Schweiz gefährlich. Wie werden künftige Verhandlungen zum Schweizer Freihandelsabkommen ablaufen? Wie mögliche Zollstreitigkeiten geklärt werden? Oder gar internationale Verhandlungen? Es darf nicht passieren, dass ein Land erst Musk oder einem anderen von Trumps Freunden etwas abkaufen muss, um beim US-Präsidenten in der Gunst zu stehen.