Hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine falsche Gewissheit verbreitet, was die Verbindlichkeit der CS-UBS-Notkredite des Bundes angeht? Ihr Departement hatte im Vorfeld der ausserordentlichen Session wiederholt verlauten lassen, dass ein Nein des Parlaments zu den Notkrediten an deren Verbindlichkeit nichts ändere. Bekanntlich hatte der Bundesrat in einer Hauruckübung der UBS eine Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken gegeben, sollte die zu fusionierende CS zu hohe Verluste aufweisen.
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Der Bundesrätin widersprach am Freitag ein bekannter Rechtsprofessor der Uni Zürich. Der Staatsrechtsexperte Andreas Kley sagte gegenüber «20 Minuten»: «Der Bundesrat darf den Vertrag mit der UBS über die 9 Milliarden nicht unterschreiben.»