Nach Entscheid über Kampfjet-Typ: Volksinitiative wird im August lanciert

Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel», schreibt die Allianz. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) ist zudem besorgt über die Datensicherheit. «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit», lässt sie sich zitieren. Bei der SP muss der Initiative am 28. August noch der Parteitag zustimmen.

Mit der Typenwahl ignoriere der Bundesrats zudem die Meinung der Bevölkerung. Das Volk wolle keinen Ferrari in der Luft, lässt sich Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH) zitieren. Das habe die äusserst knappe Abstimmung zur Beschaffung im vergangenen September gezeigt.

Offiziere: «Mut und Führungsstärke»

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) blickt der Initiative dank eines «guten, breit abgestützten Fundaments» des Bundesrats gelassen entgegen. Der Evaluationsprozess sei "kompetent, hochprofessionell, international anerkannt und letztlich unaufgeregt" durchgeführt worden.

Der Bundesrat habe mit dem Typenentscheid beim Kampfjet "Mut und Führungsstärke" bewiesen. Die SOG sei überzeugt, dass der Bundesrat seinen Entscheid mit Berücksichtigung eines ganzheitlichen und ausgewogenen strategischen sowie sicherheitspolitischen Ansatzes getroffen habe, der nicht nur die rein technischen und operationellen Komponenten berücksichtigt habe.

Auch der «Verein für eine sichere Schweiz» ist «bereit für einen weiteren Abstimmungskampf gegen die Gsoa», wie er mitteilte. Der F-35 werde die Schweiz für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Gefahren aus der Luft schützen. Der Zuschlag für den US-Kampfjet sei nach transparentem Verfahren und für das günstigste Angebot erfolgt. Der Bundesrat setze den Volksentscheid vom September um.

Auch die SVP erinnert die Gegnerschaft der Kampfflugzeuge an das Ja zu neuen Kampfflugzeugen in der Abstimmung vom September. Links-Grün missachte mit dem Widerstand einmal mehr einen Volksentscheid, «nur weil dieser nicht genehm ist». Besonders befremdend findet die SVP die Haltung der SP, die als Bundesratspartei nicht zur Landesverteidigung stehe. Zum Typenentscheid hält die Partei fest, dieser sei von den Experten und letztlich vom Bundesrat zu treffen.

GLP: «Genau unter die Lupe nehmen»

Die Grünliberalen wiederum wollen den Typenentscheid des Bundesrats für den Kauf neuer Kampfjets kritisch prüfen. Für sie ist wichtig, dass das Flugzeug alle Anforderungen erfüllt und den Kostenrahmen nicht voll ausschöpft. Dabei seien nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die nötigen Anpassungen der Infrastruktur sowie Betriebs- und Unterhaltskosten zu berücksichtigen, schreibt die Partei in einem Communiqué.

Weiter wichtig sind für die GLP ökologische Kriterien wie Treibstoffverbrauch, Lärm, Verträglichkeit mit CO2-freien Treibstoffen, Trainingsmöglichkeiten am Boden und andere mehr. Zudem spielen die technischen und operativen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn eine Rolle.

Lockheed Martin freut sich

Der US-amerikanische Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin, dessen Kampfjet F-35A am Mittwoch vom Bundesrat ausgewählt wurde, freut sich selbstredend über die Entscheidung der Schweizer Regierung. «Wir fühlen uns geehrt, von der Schweiz ausgewählt worden zu sein und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Schweizer Regierun», teilte der US-Konzern in einer Mitteilung mit. Die Schweizer Industrie werde die Möglichkeit haben, bei diesem Kampfflugzeug-Typ an Forschung und Entwicklung, Produktion und Wartung teilzunehmen.

Das Unternehmen Airbus, das mit dem Eurofighter im Rennen war, teilte mit, es habe den Typenentscheid zur Kenntnis genommen und werde die Gründe für den Entscheid intensiv analysieren, sobald vom Verteidigungsdepartement detaillierte Informationen eingehen würden. Airbus sei seit langem Partner der Schweiz und werde diese Partnerschaft auch nach dieser Bundesratsentscheidung aufrechterhalten. Die Offerte und Gesprächsbereitschaft bestehe weiterhin.

Stellung nahm auch die deutsche Botschaft in Bern - auch im Namen der anderen Eurofighter-Anbieterländer Grossbritannien, Italien und Spanien. Sie bedauern demnach, dass nur militärische Aspekte in der Evaluierung berücksichtigt worden seien und nicht das Angebot einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Partnerschaft.

Enttäuscht zeigte sich derweil Boeing, der zweite US-amerikanische Bewerber, der seine F/A-18 Block III Super Hornet angeboten hatte. Wie Airbus zeigte sich auch Boeing überzeugt, dass das eigene Flugzeug die richtige Wahl für die Schweiz gewesen wäre.