In den Spannungen mit China ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch in Taipeh mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen.
Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik. China protestierte stark und begann als Reaktion weitreichende Manöver in sechs Gebieten in Gewässern rund um Taiwan.
USA «immer an der Seite Taiwans»
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA «immer an der Seite Taiwans» stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden».
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: «Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.» Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. «Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie», sagte Pelosi und lobte Taiwan als «eine der freiesten Gesellschaften der Welt».
US-Botschafter in Peking einbestellt
Aus Protest gegen den Besuch Pelosis bestellte das Aussenministerium in Peking am Mittwoch den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, ein. Vizeaussenminister Xie Feng sprach dabei von einer «ernsten Provokation und einem Verstoss gegen den Ein-China-Grundsatz», wie Staatsmedien berichteten.
Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt.
Als Reaktion auf den Besuch setzt China zudem den Handel mit der Insel teilweise aus. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit.
Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der grösste Handelspartner Taiwans.
«Ein-China-Politik» der USA nicht in Frage gestellt
Die US-Regierung zeigte sich derweil bemüht um eine Entspannung der Lage. Es sei das Recht der Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Insel zu besuchen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag.
Er betonte aber auch, die Reise stelle keine Verletzung der Souveränität der Volksrepublik dar. Auch werde die «Ein-China-Politik» der USA nicht in Frage gestellt. «Wir wollen nicht, dass sich dies zu einer Krise oder einem Konflikt ausweitet», sagte Kirby vor Reportern. «Es gibt einfach keinen Grund, die Situation zu verschärfen.»
Börse reagiert auf Taiwan-Besuch
Die politischen Spannungen rund um den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan setzten der Wall Street zu. Die wichtigen Indizes Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 fielen zur Eröffnung am Dienstag um bis zu ein Prozent, erholten sich danach aber wieder.
Zu den Verlierern am US-Aktienmarkt zählten Chipwerte wie AMD, Intel oder Nvidia mit Kursverlusten von jeweils mehr als einem Prozent. Die Branche hänge stark vom Asien-Geschäft ab, sagte Jack DeGan, Chef-Anleger des Anlageberaters Harbor. «Einige erwirtschaften 70 Prozent ihres Absatzes dort, vor allem Chipausrüster.» Daher reagierten diese Werte besonders sensibel aus Nachrichten aus der Region.
Auch der Schweizer Leitindex SMI und der deutsche Dax gaben am Dienstag einen Teil der in der Vorwoche erzielten Gewinne wieder ab und notierten am Mittag um rund 0,9 Prozent niedriger. Am Nachmittag wurden die Verluste allerdings wieder kleiner. Der EuroStoxx50 büsste in der Spitze ebenfalls knapp ein Prozent ein.
Die Anleger in Asien zeigen sich zu Handelsbeginn am Mittwoch erleichtert über Deeskalationsbemühungen der USA nach den erhöhten Spannungen mit China. Die meisten Börsen in der Region legten zu.
(sda/reuters/gku/ske)