Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen. Ebenso hiess er eine Motion für eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken gut.
Eingereicht hatte die Motionen die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Den Vorstoss für das Boni-Verbot für das oberste Organ und an Geschäftsführung sowie das Risk Management hiess der Rat am Dienstag mit 101 zu 70 Stimmen und mit 22 Enthaltungen gut.
Karin Keller-Sutter gegen die Motionen
Die Motion, die für global tätige Grossbanken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, unterstützte die grosse Kammer mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen die Motionen aus und beantragte, die vom Parlament erteilten Prüfaufträge abzuwarten.
Birrer-Heimo hatte die Motionen im Juni 2021 eingereicht, über eineinhalb Jahre vor der erzwungenen Fusion der Credit Suisse (CS) mit der UBS und der Diskussion über die Notkredite von 109 Milliarden Franken. Die Motionen gehen an den Ständerat.
(sda/gku)