Der nach der Wahl deutlich vergrösserte deutsche Bundestag wird die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren einem Medienbericht zufolge mehr als 200 Millionen Euro kosten. Allein die Kosten für Pauschalen wegen Verdienstausfällen und für Mitarbeiter der zusätzlichen 79 Abgeordneten belaufen sich auf rund 33 Millionen Euro im Jahr.
Der Bundestag zahlt schon jetzt rund 102 Millionen Euro für Abgeordnetenentschädigungen, die bei 9542 Euro pro Monat liegen, und steuerfreie Kostenpauschalen (4318 Euro pro Monat), wie die «Bild»-Zeitung berichtet. Durch die 79 weiteren Bundestagsabgeordneten kämen rund 13 Millionen Euro dazu.
Teure Parlamentarier
Weitere 20 Millionen Euro Mehrkosten dürften durch die zusätzlichen Mitarbeiterpauschalen der neuen Abgeordneten anfallen – das wären bis zu 20'870 Euro im Monat pro Abgeordnetem. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf rund 213 Millionen Euro im Jahr.
Bei der Sachkostenpauschale in Höhe von 12'000 Euro pro Jahr, die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnten demnach eine Million Euro Mehrkosten entstehen.
Entschädigungen für Abgewählte
Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der üblichen Abgeordnetenentschädigung für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostet die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.
Auf 14,9 Millionen Euro belaufen sich ferner die Kosten für Inlands- und Auslandsreisen der Abgeordneten sowie für ihre kostenlose Bahncard 1. Klasse. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten steigen die Kosten nach Berechnungen der «Bild» um rund 1,5 Millionen Euro.
Mehr Fraktionen
Jeder Abgeordnete kann pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Teilnehmern nach Berlin einladen. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf 7,4 Millionen Euro im Jahr. Mehrkosten: Rund 750'000 Euro. Auch die Finanzierung der Fraktionen dürfte der «Bild» zufolge erhebliche Mehrausgaben verursachen. Jede Fraktion im Bundestag erhält 411'313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent.
Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
(sda/ise/mbü)