Ein Vorstoss des Bundesrats sorgt für Unmut. Warum sollen die als Kapital ausbezahlten Vorsorgegelder plötzlich höher besteuert werden, als dies heute der Fall ist? Die Kurzantwort heisst: Wegen Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider. Die SP-Bundesrätin verlangte im Bundesrat eine Höherbesteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule der Vorsorge. Ihre Devise: Es braucht eine Opfersymmetrie. Es soll nicht nur um einseitigen Subventionsabbau gehen, wie es die Bürgerlichen verlangen, sondern auch um Mehreinnahmen, wie es die Linke verlangt.
Die Debatte angestossen hatte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die entscheidende Sitzung fand vor vier Wochen statt. Der Bundesrat beschloss sogenannte Eckwerte zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, darunter die Abschaffung des Steuerprivilegs für ausbezahlte Vorsorgekapitalien. Der Gesamtbundesrat stimmte dem Vorschlag zu. Im Januar will er die Details als Botschaft des Spar- und Steuerpakets zuhanden des Parlaments publizieren.