Gleich drei Parteien treffen sich heute Samstag zur Delegiertenversammlung. Die FDP hat Petra Gössi einstimmig zur Parteipräsidentin gewählt und sich für eine Änderung des Asylgesetzes ausgesprochen. Auch die Grünen haben ihr Präsidium neu besetzt, bei der SP steht die künftige Europapolitik auf dem Programm.
Die Wahl bei der FDP verlief erwartungsgemäss: die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi. war einzige Kandidatin. Der amtierende Parteipräsident Philipp Müller gab im Dezember seinen Rücktritt bekannt.
«Es ist bequemer, nach dem Staat zu rufen»
In ihrer Antrittsrede betonte sie die Wichtigkeit von Eigenverantwortung. Freiheit und Eigenverantwortung hätten immer die Konsequenz, dass man die Komfortzone verlassen müsse, sagte sie. «Es ist bequemer, immer nach dem Staat zu rufen.» Die FDP sei die einzige Partei, die das Erfolgsmodell Schweiz verteidige, welches von sozialistischen und konservativen Kräften zunehmend in Frage gestellte werde.
Die FDP empfiehlt die Änderung des Asylgesetzes zur Annahme. Für die Initiativen, die ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommen, hat die Partei an ihrer Delegiertenversammlung von Samstag in Bern die Nein-Parolen beschlossen.
Zündstoff an der SP-Versammlung
Bei den Grünen übernimmt die Berner Nationalrätin Regula Rytz das Ruder. Die Delegierten wählten die 54-jährige Rytz am Samstag in Zofingen AG an die Spitze der Partei. Rytz sieht die ständige Erneuerung der Grünen als grosse Herausforderung.
Rytz wurde mit 129 Stimmen auf 131 verteilten Wahlzetteln für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Berner Politikerin, die seit 2011 dem Nationalrat angehört, war einzige Kandidatin. Das Votum ging reibungslos über die Bühne.
Langfristig für den EU-Beitritt
Aufgelaufen ist dagegen SP-Präsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds NE mit seiner Idee für einen «EWR 2.0». Die Delegierten verschoben die Diskussion.
Die SP sei langfristig für den Beitritt der Schweiz zur EU, betonte Levrat am Samstag vor den SP-Delegierten. Es brauche aber einen Zwischenschritt, um zu verhindern, dass die Schweiz in einen vierten Kreis katapultiert werde, knapp hinter der Ukraine und der Türkei. «Wir müssen uns jetzt aus der Sackgasse befreien, in die uns die Einwanderungsinitiative der SVP geführt hat», zeigte sich der SP-Präsident überzeugt.
Wegweiser für künftige Beziehungen zur EU
Levrat verteidigte deshalb die Idee für einen EWR 2.0, den die SP-Geschäftsleitung in einem Positionspapier zur Europapolitik, vorschlug. Es gehe dabei um ein multilaterales Abkommen, das erst noch entstehen müsse. Es sei kein endgültiges Rezept, aber eine Landkarte, ein Wegweiser, um die künftigen Beziehungen zur EU auf eine glaubwürdige und realistische Weise zu regeln.
Die SP-Delegierten stimmten dem Positionspapier zur Europapolitik grundsätzlich zwar zu, allerdings ohne das Kapitel zum EWR 2.0. Auf Antrag von Nationalrat Tim Guldimann wurde diese Diskussion auf die Delegiertenversammlung verschoben. Dies kommt praktisch einer Ohrfeige für die SP-Geschäftsleitung gleich, denn mit dem EWR 2.0 wurde die Kernidee aus der «Roadmap» zur Europapolitik entfernt.
(sda/me)