Das Vorhaben des Bundesrats, Betreuungsangebote für Kinder mit 100 Millionen Franken zu fördern, stösst bei den meisten Parteien auf Kritik. Während die SVP darin eine «Missachtung des Volkswillens» sieht, gehen die Pläne Linken und Mitteparteien nicht weit genug.
Die SP taxiert in einer Mitteilung vom Donnerstag die Auslegeordnung der Landesregierung als «verdienstvoll, jedoch zu zaghaft». Insbesondere Familien mit mittleren und tiefen Einkommen würden durch die Massnahmen zu wenig entlastet. Die SP kündigt an, den Wechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften voranzutreiben – vorerst im Parlament, notfalls per Volksinitiative.
Nachhaltige Politik tut Not
Ebenfalls aus Sorge um die mangelnde Entlastung des Mittelstandes sieht die CVP die Massnahmen als ungenügend. Eine «nachhaltige globale Familienpolitik» tue Not. Auch die CVP will die Überlegungen zu einem Systemwechsel bei der Besteuerung der Kinderkosten fortsetzen.
Pro Familia Schweiz kritisiert die Vorschläge als mutlos. Es sei unverständlich, warum der Bundesrat auf einen Systemwechsel bei der Besteuerung der Familien verzichtet habe.
«Erster, wichtiger Schritt»
Für den Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse ist der Vorschlag des Bundesrates eine «Pflästerlipolitik». Angesichts der demografischen Herausforderungen und der Familienarmut sei das Vorgehen «mut- und verantwortungslos», teilte Travail.Suisse am Donnerstag mit.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertete die Pläne des Bundesrats als einen «ersten, wichtigen Schritt» zu mehr Gleichstellung in der Betreuungsarbeit.
Zufriedene BDP
Zufrieden zeigte sich die BDP. Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung sei zielorientierter und effizienter als steuerliche Massnahmen.
Die SVP sieht in den Vorschlägen eine Missachtung des Volkswillens, nachdem das Volk den Familienartikel 2013 abgelehnt habe. Für die weitere finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung ausserhalb der Familie gebe es keine Verfassungsgrundlage, schreibt die Partei.
(sda/ise)