Livia Leu, Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird Botschafterin in Berlin. Sie wird die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU noch zu Ende führen und danach ihren neuen Job antreten.

Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit - und bestätigte damit Berichte der Tamedia-Zeitungen und weiterer Medien vom Vortag. Leu werde ihren Posten als Staatssekretärin im Herbst aufgeben, hiess es. Danach werde sie als Schweizer Botschafterin in Deutschland amten. Sie ersetzt in Berlin Paul Seger, der in Pension geht.

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Die 62-jährige Spitzendiplomatin ist seit Herbst 2020 federführend bei den Gesprächen mit der EU. In ihre Amtszeit fiel auch der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU im Jahr 2021. Seither sondieren Leu und ihr Team mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern das weitere Vorgehen. Ende März 2023 teilte der Bundesrat mit, dass bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeitet werden sollen.

Brüssel will Verhandlungen weiterhin im Sommer 2024 beenden

Die EU-Kommission hat den Rücktritt der Schweizer EU-Chefunterhändlerin Livia Leu zur Kenntnis genommen. Das sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.

Auf die Frage eines Journalisten, ob dieser Wechsel sich nicht ungünstig auf die laufenden Sondierungsgespräche auswirken könnte, meinte der Sprecher, es sei am Bundesrat zu entscheiden, wer für die Schweiz die Gespräche führen solle. Zudem habe man noch etwas Zeit, da Leu bis Ende August noch im Amt bleibe, meinte er weiter und verwies auf die nächste Sondierungsrunde am 30. Mai.

«Unser Ziel bleibt jedoch dasselbe», sagte der Kommissionssprecher weiter. Die EU wolle die Sondierungsgespräche so schnell als möglich beenden und mit den Verhandlungen beginnen. Bis im Sommer 2024 wolle man dann diese abgeschlossen haben. «Wir machen alles, um den Prozess bis dann zu beenden», sagte er.

EU-Botschafter Petros Mavromichalis bezeichnete im Kurznachrichtendienst Twitter das Verhältnis zur Schweiz als wichtig. «Die EU scheut keine Mühe, um diese zentrale Beziehung auf eine stabile Grundlage zu stellen.» Die Türe der EU sei offen und ihre Hand ausgestreckt.

(sda/rul)