Die Schweiz ist nicht bekannt für politische Schnellschüsse. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass das Schweizer Parlament letzte Woche nicht demselben Aktionismus verfallen ist, wie wir ihn derzeit in Europa beobachten: Um der Teuerung zu begegnen, werden rundherum Mineralölsteuern gesenkt, Treibstoff subventioniert, Elektrizitätspreise gedeckelt. Die vier grössten EU-Länder haben Massnahmen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucherinnen und Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen zu schützen
Zugegeben, mit einer Jahresteuerung von über 8 Prozent steigen die Preise in der Euro-Zone stärker an als bei uns. Im Mai lag die Jahresteuerung hierzulande bei 2,9 Prozent, und diese ist nicht nur auf die höheren Energiepreise zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund waren die Vorstösse der SVP für Steuersenkungen auf Sprit und Heizöl und zur Verdoppelung des Pendlerabzugs so, als würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Unangebrachte politische Vorstösse
So oder so sind die Rufe nach politischer Reduktion der Energiepreise angesichts des Klimanotstands komplett fehl am Platz. Kommen solche Rufe von der SVP, entsprechen sie wenigstens der konsequenten Fortsetzung ihrer «Klimapolitik». Seltsam mutet es aber an, wenn jene politischen Kräfte für Subventionen Hand bieten, die bis vor kurzem auf der grünen Welle geritten sind und sich für eine massive Reduktion des CO2-Ausstosses ausgesprochen haben. Offenbar war vielen nicht klar, dass dies bedeutet, klimaschädliches Verhalten zu reduzieren – und dazu gehört eben auch der motorisierte Verkehr.
In einer freien Marktwirtschaft sind Verbote die Ultima Ratio, idealerweise übernehmen Preise eine Lenkungsfunktion. Ökonominnen und Ökonomen plädieren daher seit Jahren für Kostenwahrheit. In einfachen Worten: Auto fahren, fliegen und heizen mit Öl und Gas muss teurer werden. Dies setzt auch die nötigen Anreize, um in alternative Technologien zu investieren.
Geld für alternative Technologien
Vorhaben, mit welchen die negativen Externalitäten des CO2-Ausstosses über Steuern und Lenkungsabgaben richtig eingepreist werden sollen, waren bislang jedoch mässig erfolgreich. Der gegenwärtige exogene Preisanstieg böte die nötigen Impulse, die Klimawende voranzutreiben. Die Politik täte besser daran, das Geld alternativen Technologien und Gebäudesanierungen zuzuführen. Von Aktionen wie dem Tankrabatt in Deutschland scheinen bislang vor allem die Energiekonzerne zu profitieren, die Preise an der Zapfsäule sind kaum gesunken. Ein nennenswerter Rückgang des Verbrauchs ist trotzdem nicht zu beobachten. Für eine spürbare Lenkungswirkung scheint es bei den Preisen also noch Luft nach oben zu geben.