Die Grünliberalen fürchten eine halbe Lösung zur Privatisierung der Postfinance und machen Druck. Es brauche eine volle Privatisierung, um Interessenkonflikte zu vermeiden, sagt GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) gegenüber der «Handelszeitung». Das Vorstandsmitglied der GLP Schweiz kündigt einen Vorstoss an, der diese Woche eingereicht werden soll.
Formell kommt den in Form einer Interpellation eingereichten Fragen an den Bundesrat keine allzu hohe Bedeutung zu. Allerdings schlägt die GLP einen interessanten Meccano vor: Entsprechend dem Privatisierungsgrad – und nur so – soll die Postfinance von ihren Einschränkungen befreit werden. Heute darf die sie aufgrund des Postgesetzes keine Kredite vergeben. Mangels anderer Geschäftsmodelle beschert ihr dies stark sinkende Erträge.
Warnung vor der Zwitterlösung
«Sieht (der Bundesrat, d. Red.) die Möglichkeit über einen Mechanismus, bei dem der Kreditzugang erlaubt wird, sobald die (indirekte) staatliche Aktienbeteiligung unter einen gewissen Prozentsatz fällt?», fragt die GLP in der Interpellation. Was genau gemeint ist, erklärt Christ: Man müsse verhindern, dass die Postfinance bereits mit neuen Freiheiten und zusätzlichem Kapital ausgestattet werde, bevor der Staat seine Kontrolle über sie abgebe. Ansonsten drohe die Zwitterlösung eines mit Privilegien ausgestatteten Staatskonzerns wie bei der Swisscom.
«Man kann nicht den Markt verzerren, bloss um den Marktwert der Postfinance zu steigern», warnt Christ. Hier würde die von ihr vorgeschlagene Formel helfen. «Diese könnte genau festlegen, welche Freiheiten die Postfinance bei welchen Beteiligungsgrad erhielte.» Es läge dann im Ermessen der Post, einen Fahrplan für die Privatisierung zu konkretisieren. Und die Aktien dann zu verkaufen, wenn sich eine Möglichkeit böte.
Interessenkonflikt bei Beteiligung
Konsequent sei jedoch nur eine Vollprivatisierung, sagt Christ und erklärt, weshalb. «Nehmen wir an, der Bund behält eine Minderheit von 49 Prozent. Wenn die restlichen Aktien breit gestreut sind, kontrolliert er faktisch auch so das Unternehmen.» Hinzu komme der Interessenkonflikt als Aktionär.
Die Basler Anwältin Katja Christ (48) ist seit 2019 für die GLP im Nationalrat tätig und hat zudem Einsitz in der Geschäftsprüfungskommission und in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Letztere beschäftigt sich auch mit der Post.
«Solange der Gesetzgeber von Dividenden der Postfinance profitiert», so Christ weiter, «hat er einen Anreiz, sie anders zu behandeln als private Banken.» Das zeige sich am Beispiel der Swisscom: Die frühere Post-Sparte ist noch immer zu 51 Prozent in Staatsbesitz.
Bislang steht die im Januar vorgeschlagene Privatisierung der Postfinance auf wackligen Füssen. So äusserte sich die SP klar gegen eine Privatisierung, die sie in einer Mitteilung als «Weg des geringsten Widerstands» bezeichnete. Die Postfinance solle zu einer «Klimabank» umgebaut werden: «Was die Schweiz und Europa brauchen, sind staatseigene Banken, welche sich der Klimaschutzfinanzierung verschreiben.»
Die Mitte-Partei (Ex-CVP) äussert sich verhalten positiv zur Privatisierung. Man müsse erst abwarten, wie der Bundesrat sich diese vorstelle. Klar auf GLP-Kurs sind die FDP und die SVP, die ebenfalls eine Vollprivatisierung fordern. Wiederum kritische Töne kommen jedoch aus dem Gewerbeverband (SGV). Das Privatisierungsvorhaben diene lediglich dem «Eigennutz der Postfinance», teilte dieser im Januar mit.
