Die zuständigen Ständeratskommissionen sind sich einig: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beantragt ihrem Rat einstimmig, nicht auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Dies ist keine Überraschung, weil bereits die Wirtschaftskommission (WAK-S) und die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) nichts wissen wollte von der Vorlage. Deshalb dürften die Pläne des Bundesrats scheitern.
Der Bundesrat hatte im Sommer 2021 eine Vorlage ans Parlament verabschiedet, welche die Aufhebung des Kreditverbots für Postfinance sowie eine Teilprivatisierung des Finanzdienstleisters vorsieht. Damit will die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.
Inzwischen hat eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post ihre Ergebnisse präsentiert. Die Ständeratskommissionen gelangten nach Kenntnisnahme dieses Berichts zur Ansicht, dass der Entwurf des Bundesrats zur Revision des Postorganisationsgesetzes keine Lösungsansätze in Bezug auf diese Weiterentwicklung der Post biete. Vielmehr würde ein Eintritt der Postfinance auf den Kredit- und Hypothekarmarkt neue Probleme schaffen.
Laut der KVF-S soll zuerst eine Gesamtschau der Thematik gemacht und die Frage der postalischen Grundversorgung der Zukunft geklärt werden, bevor deren künftige Finanzierung geregelt werden kann.
(sda/tdr)