Präsident Biden: Die inoffizielle US-Agenda der Schweiz

Am Mittwochmorgen trifft der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin – das erste persönliche Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt im Januar. Dabei werden die Präsidenten viel zu besprechen haben, denn die Beziehungen zwischen ihren Ländern sind so angespannt wie lange nicht mehr. 

Ebenso wird es um die Rolle Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa in Iran – ein Thema, wofür die USA der Schweiz sehr dankbar sind, wie in US-diplomatischen Kreisen immer wieder betont wird.

Inoffiziell dürften aber auch diese deutlich brisanteren Themen zur Sprache kommen:

1. Globale Mindeststeuer

Die USA wollen den grossen Steueroptimierern an den Kragen. Schon seit Jahren wird über eine globale Steuerreform im Rahmen der OECD diskutiert, mit dem Ziel, dass die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese sich nicht mehr lohnt.

Neu ist, dass die US-Regierung den Vorstoss nun unterstützt. Zuletzt hatten sich die G7-Staaten auf einen Steuersatz von 15 Prozent verständigt, in den kommenden Wochen wird eine Einigung der G20-Länder erwartet. Denn die Biden-Regierung will dem internationalen Wettlauf immer niedrigerer Steuersätze ein Ende bereiten – für den Schweizer Steuerwettbewerb könnte dies das Ende bedeuten.

In diesem Zusammenhang hatte US-Präsident Biden die Schweiz sogar als Steueroase bezeichnet. Diesen Fauxpas schob man dann dem Redenschreiber in die Schuhe. Die Schweiz widersprach und erklärte, sie halte sich an alle internationalen Verpflichtungen. Nun haben die Bundesräte die Chance, die Sache direkt anzusprechen.

2. Freihandelsabkommen

Zudem steht weiterhin die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Denn seit dem Besuch des damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer in Washington vor zwei Jahren hat sich nicht viel getan. 

In einem Interview mit der «Handelszeitung» betonte der ehemalige US-Botschafter in Bern und Trump-Mann Ed Mc Mullen zwar, engere wirtschaftliche Beziehungen mit der Schweiz seien gewünscht, sprich das Handelsabkommen habe für die USA Priorität. 

Ob dies auch für die Biden-Regierung gilt, könnte sich beim heutigen Gespräch zeigen. Klar ist jedoch, dass die wirtschaftliche Situation in den USA heute durch die Covid-Pandemie eine andere ist. Sollten die USA Freihandelsabkommen schliessen, dann nur wenn es handfeste Vorteile für die eigene Volkswirtschaft und die amerikanischen Arbeitskräfte hat – so die Devise unter Präsident Biden. 

Nicht zum ersten Mal in der Schweiz

Was auch immer das Gespräch bringt in Bezug auf Schweizer Interessen, immerhin rückt es Genf ins internationale Rampenlicht. Für Joe Biden ist es nicht der erste Besuch in der Schweiz. Als Vizepräsident der Obama-Regierung war er zweimal Gast am Weltwirtschaftsforum in Davos, und davor hatte er das Elitetreffen bereits als Abgeordneter regelmässig besucht. 

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind eng. Rund eine Million Menschen mit Schweizer Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Die USA sind die weltweit zweitwichtigste Warenhandelspartnerin der Schweiz nach der EU. Ein Überblick:

WIRTSCHAFT: Mit 286 Milliarden Dollar war die Schweiz 2018 die siebtgrösste ausländische Investorin in den Vereinigten Staaten. 2019 importierte die Schweiz Güter im Wert von rund 18,7 Milliarden Franken und exportierte Waren im Wert von 43,6 Milliarden in die USA.

Rund 500 Schweizer Unternehmen sind laut dem Aussendepartement in den USA niedergelassen und schaffen rund 333’000 direkte Arbeitsplätze. Die fast 1000 US-Unternehmen in der Schweiz beschäftigten 2017 knapp 90'000 Arbeitnehmende.

FORSCHUNG: Die Schweiz ist unter den Top-3-Ländern für Investitionen in Forschung und Entwicklung in den USA. So sind die Vereinigten Staaten im Technologiebereich ein Schlüsselpartner. Ausdruck davon sind die Standorte in Boston und San Francisco des Schweizer Netzwerks für Bildung, Forschung, Innovation und Kultur und ein bilaterales Wissenschaftsabkommen von 2009.

AUSLANDSCHWEIZER: Mehr als zehn Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer leben in den Vereinigten Staaten. Zwischen den Jahren 1700 und 2018 wanderten rund 460'000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA aus. Ende 2019 waren laut der Bundesverwaltung 81'106 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten gemeldet.

KONFLIKTE: Zwischen der Schweiz in ihrer neutralen Kleinstaatsrolle und der Grossmacht USA kam es in der Vergangenheit immer wieder auch zu Spannungen. Ein schwere Krise rief der Streit um nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten hervor. 1998 schlossen die Schweizer Banken einen historischen Vergleich und zahlten 1,25 Milliarden US-Dollar, worauf jüdische Sammelkläger ihre Klagen zurückzogen.

Mit Antritt der Obama-Regierung in den USA 2008 geriet auch das Schweizer Bankgeheimnis unter Druck. Die Schweiz begann schliesslich damit, Amtshilfe bei allen Steuerdelikten - auch bei Steuerhinterziehung - zu leisten. Jüngst wieder in die Kritik geriet die Schweiz wegen ihrer Tiefsteuerpolitik.

DIPLOMATIE: 1822 eröffnete die Schweiz in Washington und New York erste Konsulate. Sechzig Jahre später im Jahr 1882 wurde in Washington die erste aussereuropäische Botschaft eröffnet. Im September 2019 wurde das Generalkonsulat in Chicago wiedereröffnet, das ab 2014 vorübergehend geschlossen war. Von 1961 bis 2015 vertrat die Schweiz die Interessen der USA in Kuba und ab 1991 bis 2015 auch die kubanischen Interessen in den USA.

Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Die Schweiz und die USA etablierten 2006 mit einer Absichtserklärung einen regelmässigen politischen Dialog. Die Parlamente beider Staaten pflegen Kontakte im Rahmen von parlamentarischen Freundschaftsvereinen.

GESCHICHTE: Die Schweiz und die USA gelten als «Schwester-Republiken». Die US-Verfassung diente als Vorbild für die schweizerische Bundesverfassung von 1848. Diese nahm wichtige Elemente der US-Bundesverfassung von 1787/89 auf, unter anderem die Gewaltenteilung. Zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft 1991 gaben die US-amerikanische und die Schweizer Post eine Gemeinschaftsbriefmarke heraus.