Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine erneut gedroht – mit Gaslieferstopps, aber auch mit militärischen Konsequenzen. Wer sich von aussen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort «blitzschnell, rasch» sein werde, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.
Seit Mittwoch sind mit Polen und Bulgarien ausserdem die ersten beiden Länder ohne russisches Gas. Und auch hier drohte Putin mit Folgen auch für andere Länder.
Atomwaffen in Alarmbereitschaft
Drei Monate nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine drohte Putin, für mögliche Gegenschläge habe Russland «alle Instrumente». Bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären sagte er: «Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.» Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.
Der deutsche Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält eine solche Eskalation allerdings für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, «dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses dem «Spiegel». Hofreiter warnte davor, die «Angstpropaganda des Kremls» zu übernehmen.
Gazprom stellte Lieferungen ein
Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellte der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien am Mittwoch ein. «Der Hahn wurde zugedreht», sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Als Grund gab Gazprom an, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Hintergrund des Gaskonfliktes ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für «unfreundliche» Länder eingestellt.
Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Und auch hier drohte Putin weiteren Ländern – mit ähnlichen Schritten wie gegen Polen und Bulgarien.
António Guterres in Kiew
Nach seinem Besuch bei Putin kam UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in Kiew an. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort ausserhalb der Hauptstadt ist geplant.
Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.
(sda/gku)