Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf eine Passage im Brief des Bundesrats an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort heisst es, die Schweizer Regierung wolle den Dialog suchen «mit der Kommission, die Sie präsidieren».
Der Bundesrat bezeuge damit die Absicht, wenn möglich noch mit Juncker eine Einigung zu erzielen. In diesem Fall müsste der Rahmenvertrag vor dem 31. Oktober unterzeichnet werden. An diesem Tag endet Junckers Amtszeit offiziell.
«Endlich hat der Bundesrat eine Haltung» - Schweizer Medien loben die Landesregierung für ihre Taktik und ihren Entscheid zum EU-Rahmenvertrag.
«Das Lohnniveau in der Schweiz muss gehalten werden» - Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnen. So reagieren Wirtschaft und Parteien.
Der frühere Schweizer Chefdiplomat Michael Ambühl fordert derweil harte Neuverhandlungen. «Kosmetische Nachbesserungen bringen keine Lösung. Es braucht jetzt wirkliche Verhandlungen», sagte der Professor für Verhandlungsführung an der ETH-Zürich und frühere Staatssekretär im Aussendepartement der «SonntagsZeitung».
Damit ein Abkommen für beide Vertragsparteien akzeptabel sei, brauche es einen Interessenausgleich. Die EU verlange die Dynamisierung der Bilateralen Verträge, die Schweiz könne im Gegenzug abfedernde Massnahmen verlangen. Solche Massnahmen würden Ausnahmen in Bereichen beinhalten, die für die Schweiz von vitalem Interesse seien, etwa beim Lohnschutz. Zudem brauche es ein einfaches Streitbeilegungsverfahren mit einem unabhängigen Schiedsgericht.
(sda/dhü)