Putin gibt sich als Beschützer – Biden beschwört Stärke der Nato

Während Kreml-Chef Putin die Aussetzung des letzten grossen Atom-Abrüstungsvertrags ankündigte, forderte Biden ihn auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden: «Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach.»

Putin setzt Atom-Abrüstungsvertrag aus

Kreml-Chef Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass es sich bei der Abkehr vom «New-Start»-Abrüstungsvertrag mit den USA von 2010 um eine Aussetzung handele, keinen Ausstieg. Den USA warf er ein "Theater des Absurden" vor - weil Washington Moskau beschuldigt, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen der Westen erwarte, dass Russland Zugang gewähre, sei das «Blödsinn», sagte Putin.

Noch am Abend erhielt die Staatsduma, das Parlament Russlands, den entsprechenen Antrag Putins auf Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Schon am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber beraten, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin.

Der «New Start»-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

US-Aussenminister Antony Blinken nannte die angekündigte Aussetzung «äusserst bedauerlich und unverantwortlich», bekundete aber weitere Gesprächsbereitschaft über strategische Rüstungsbegrenzungen. «Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut», fügte er laut einer vom Aussenministerium veröffentlichten Mitschrift in Athen hinzu. Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei.

Biden warnt Putin in Warschau vor Angriff auf Nato

Biden warnte Russland bei einer Rede in Warschau vor einem Angriff auf die Nato – und beschwor erneut die Stärke des Verteidigungsbündnisses. «Jedes Mitglied der Nato weiss es, und Russland weiss es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiet zu verteidigen», sagte Biden am Dienstagabend am Warschauer Königsschloss. Kremlchef Präsident Wladimir Putin habe bezweifelt, dass die Nato nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vereint bleiben können. «Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde», sagte der US-Präsident.

Biden kündigte ausserdem neue Sanktionen noch in dieser Woche an, «die alle Verantwortlichen dieses Krieg zur Rechenschaft ziehen». Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden. An Putin gerichtet sagte Biden, der Appetit von Autokraten könne nicht gestillt werden, diese müssten bekämpft werden. «Autokraten verstehen nur ein Wort: Nein, nein, nein», sagte Biden. «Nein, ihr werdet mir mein Land nicht nehmen. Nein, ihr werdet mir nicht meine Freiheit nehmen. Nein, ihr werdet mir meine Zukunft nicht nehmen.»

Duda ruft Nato-Länder zu weiterer militärischer Hilfe auf

Polens Präsident Andrzej Duda appellierte an die Nato-Mitgliedsstaaten in Europa, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. «Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können», sagte Duda am Dienstag in Warschau. «Zögert nicht, habt keine Angst. Es ist jetzt keine Zeit für business as usual.»

Duda sagte weiter, die von Russland angegriffene Ukraine stehe in Flammen, dort spielten sich Szenarien ab wie im Zweiten Weltkrieg. «Das geschieht, weil Russland erneut eine Imperium werden und seine Ambitionen umsetzen will, andere Völker zu versklaven.» Die freie Welt könne dies nicht zulassen, mahnte er.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Kiew – Wang Yi in Moskau

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das «Präludium» für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

EU-Chefdiplomat bittet in Brief an Minister um Munition

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell rief die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate.

Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse.