Es war eine kleine Überraschung am Mittwochnachmittag: Energieminister Albert Rösti verkündigt, wie der Bundesrat auf die sogenannte «Blackout-Initiative» reagieren will, die zwar den Begriff «Kernkraft» meidet, aber im Kern nichts anderes will, als eine neue Förderung der Atomkraftwerke.
Vorderhand kommt Rösti den Initianten mit einem indirekten Gegenentwurf entgegen. Denn er kündigt selbst an, das AKW-Verbot aus dem Gesetz streichen zu wollen. Bis Ende Jahr soll ein entsprechender Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben werden. Das ist taktisch interessant. Den Initianten dürfte das einiges an Wind aus den Segeln nehmen.
Viel spannender ist aber, welche Botschaften der SVP-Bundesrat in die Gegenrichtung aussendet – zu den Umwelt- und Landschaftsschützern. Das Signal an sie ist klar: Wenn ihr euch nicht endlich bewegt, tut es die Gegenseite.
Und der Berner spricht Klartext: «Wir werden keine AKW bauen, wenn genug andere Stomquellen da sind. Ich kann nur dazu aufrufen, dass man diese Umsetzung nicht blockiert», sagt er mit Blick auf die vom Bund beschlossenen Ausbauprojekte im Bereich der Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke. «Das Land braucht Strom, und je schneller der kommt, desto weniger brauchen wir anderes.»
Anders gesagt: Blockiert ihr den Ausbau von Grimsel, Trift oder Gornerli, kommt irgendwann ein neues AKW.
Und Rösti hat recht. Mit den Einsprachen landauf, landab legen sich die Umweltschützer selbst ein Ei. Denn jedes Windrad und jede Staumauer, die in der Schweiz verhindert wird, bedeutet kurzfristig Stromimporte aus dem Ausland und langfristig eine Steilvorlage für die Atombefürworter.
Noch sind die Chancen gering, dass eine Aufhebung des AKW-Verbots tatsächlich zu neuen Atommeilern führen wird. Das sagt Rösti. Das sagt Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie. Und das sagte vor wenigen Tagen auch Antje Kanngiesser, Chefin der AKW-Betreiberin Alpiq, an einer Medienkonferenz.
Der Grund ist einfach: Atomkraftwerke sind teuer und bringen grosse politische, technische und ökonomische Risiken mit sich. Keiner baut heutzutage ein AKW ohne staatliche Unterstützung. Und diese, das macht Rösti auch heute klar, soll es vorerst nicht geben. Auf dem Tisch liege nur die Aufhebung des Verbots.
Doch klar ist auch. Sollte der Ausbau mit erneuerbaren Energien nicht gelingen, wird irgendwann auch die Subventionierung von AKW auf den Tisch kommen. Und das wird dann richtig teuer.