Schweizer Unternehmen, Verbände und Organisationen lassen sich das Lobbying bei der EU jährlich zwischen 46 und 60 Millionen Euro kosten. An der Spitze steht die Chemie mit über 7 Millionen Euro. Auf den folgenden Plätzen liegen die Pharmaindustrie und die Banken.
Das zeigt eine erstmalige Untersuchung von Lobbywatch. Grund für den emsigen Einsatz der Lobbyisten bei der EU-Kommission in Brüssel seien die Folgen der EU-Gesetzgebung etwa bei Pestiziden, Nahrungsmittelsicherheit oder Bankenregulierung für Akteure im Nicht-EU-Land Schweiz.
Hinter den Banken liegen die Organisationen aus dem Umweltbereich bei den Lobby-Ausgaben auf Platz vier. Rang fünf belegt die Industrie, und auf dem sechsten Platz findet sich die Medizinbranche. Das Schweizer Einzelunternehmen, das am meisten für die Interessenvertretung in Brüssel ausgibt, ist der Pharmakonzern Novartis.
- Chemie: 7.1 – 8.4
- Pharma: 5.7– 6.6
- Banken: 4.0 – 4.9
- Umwelt: 2.7 – 3.6
- Industrie: 2.6 – 3.4
- Medizin: 1.6 – 2.4
- Tabak: 1.9 – 2.4
- Aussenpolitik: 1.6 – 2.0
- Hilfswerke: 1.5 – 1.9
- Individualverkehr: 1.4 – 1.8
Quelle: Lobbyfacts.eu
- Dow Europe: 2.5 – 2.75
- Novartis: 2.25 – 2.5
- Syngenta: 1.5 – 1.75
- Credit Suisse: 1.25 – 1.5
- Roche: 1.25 - 1.5
- Philip Morris: 1.0 – 1.25
- Takeda Pharmaceuticals: 1.0 – 1.25
- UBS: 1.0 – 1.25
- Corteva Agriscience: 0.9 – 1.0
- IFPMA (Pharmaverband): 0.8 – 0.9
Quelle: Lobbyfacts.eu
Lobbywatch nahm die Auswertung aufgrund eines Registers der EU vor. Für die Organisation zeigt das Register, dass mehr Transparenz bei den Interessenbindungen auch in der Schweiz nötig wäre. Das eidgenössische Parlament lehnte ein Lobbyregister aber ab.
In die Diskussion um den Rahmenvertrag mit der EU schaltet sich eine neue Stimme ein: In der Bewegung Progresuisse engagieren sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft für einen mehrheitsfähigen Rahmenvertrag.
Progresuisse will nach eigenen Angaben in einer «kritischen Phase eine substanzielle und konstruktive Debatte» über die Tragweite des Rahmenabkommens anzuregen. Der bilaterale Weg sei der goldene Mittelweg, den es zu festigen und weiterzuentwickeln gelte.
Kein Vertrag = keine Option
Kein Rahmenvertrag sei für die Schweiz keine Option. Das Abkommen solle daher innenpolitisch mehrheitsfähig gemacht werden. Bedenken bezüglich Souveränität müssten ernst genommen werden, eine klare Einhegung sei nötig. «Dann sind auch die dynamische Rechtsübernahme und die Streitschlichtung vertretbar.»
Mitgetragen wird Progresuisse unter anderen von den früheren CVP-Bundesräten Doris Leuthard und Joseph Deiss. Unter den Unterstützern sind weiter der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, Privatbankier Yves Mirabaud und der ehemalige Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.
Firmiert haben auch Unternehmen, Universitäten und Institute. Ein gutes Dutzend aktuelle Mitglieder von National- und Ständerat sind ebenfalls mit an Bord. Die Geschäftsstelle hat die Bewegung bei der Kommunikationsagentur Furrerhugi.
(sda, rap)