Nach Angaben Russlands haben die internationalen Sanktionen zu einer Situation «höherer Gewalt» geführt, die das Land dazu zwingt, seine Eurobonds in Rubel zu bedienen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Finanzminister Anton Siluanow nannte die Lage der Regierung eine «Farce», in der sie zwar das Geld und die Absicht zu zahlen habe, aber ihre harte Währung aufgrund der Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine nicht durch das internationale Abrechnungssystem laufen kann.
«Die ausländischen Gegenparteien haben sich geweigert, Zahlungen in Fremdwährungen zu leisten, was für uns eine Situation höherer Gewalt darstellt», erklärte Siluanow in einer E-Mail-Mitteilung. «Und nur aus diesem Grund stellen wir auf Zahlungen in Rubel um.»
Rubel im Wert von 235 Millionen Dollar überwiesen
Zuvor hatte das Finanzministerium den Gegenwert von 235 Millionen Dollar an Zinsen für Anleihen, die in den Jahren 2027 und 2047 fällig werden, an das russische National Settlement Depository überwiesen. Eine weitere Zahlung in Höhe von 159 Millionen Dollar für eine Anleihe mit Fälligkeit 2028 steht am Freitag an.
Noch dringlicher ist jedoch die Frist, die in der Nacht zum Sonntag für die seit Ende Mai versäumten Zahlungen läuft. Wenn diese Frist abgelaufen ist, wird Russland zum ersten Mal seit der bolschewistischen Revolution vor mehr als einem Jahrhundert in Zahlungsverzug sein.
Gemäss den am Mittwoch von Präsident Wladimir Putin genehmigten Vorschriften betrachtet Russland seine Schuldverpflichtungen aus ausländischen Anleihen als erfüllt, sobald es Rubel an seine lokale Zahlstelle, in diesem Fall die NSD, überwiesen hat. Keine der Anleihen enthält jedoch Bedingungen, die eine Abwicklung in dieser Währung erlauben.
Komplizierte Umwandlung und Rückführung der Gelder
Die Gelder werden auf speziellen «I»-Konten bei der Verwahrstelle gehalten, bis die Anleger ihre Eigentumsrechte an den Anleihen nachgewiesen haben; danach können sie die Erlaubnis zur Umwandlung und Rückführung der Gelder beantragen, heisst es in der Erklärung des Ministeriums. Investoren, die sich für den neuen Weg entscheiden, müssen ihr schriftliches Einverständnis geben und auf zukünftige Einwände gegen das Verfahren verzichten, so das Ministerium.
Es ist unklar, ob das jüngste Manöver, das darauf abzielt, durch Umgehung ausländischer Abwicklungssysteme das Risiko von Sanktionen zu verringern, von ausländischen Investoren genutzt werden wird und ob die Beschränkungen es ihnen überhaupt ermöglichen, ihre Gelder aus Russland zu transferieren.
Siluanow: Zahlungsfähigkeit durch Dritte eingeschränkt
Etwa 100 Millionen Dollar an Anleihekupons stecken aufgrund internationaler Sanktionen fest, und die Frist für die Suche nach einer Lösung läuft am 26. Juni ab.
Auch wenn Russland von einigen als zahlungsunfähig bezeichnet werde, sei dies nicht korrekt, da die Zahlungsfähigkeit des Landes durch Dritte eingeschränkt werde, so Siluanow.
Ausserdem seien die Gelder zum korrekten Wechselkurs am Tag der Zahlung überwiesen worden, und ausländische Investoren könnten nach den neuen Regeln auf die Gelder zugreifen, sie umwandeln und repatriieren, so Siluanow.
(bloomberg/gku)