Russland stellt der Ukraine Ultimatum

Das Ultimatum sei vom Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, gestellt worden. Das Ministerium bestätigte die Darstellung zunächst nicht. Die russische Flotte gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Russland treibt Militäraufmarsch voran

Zugleich treibt Russland offenbar den Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine weiter voran. Auf dem russischen Festland östlich der Halbinsel Krim lasse die Armee Radpanzer nahe einem Fähranleger auffahren, berichteten ukrainische Grenztruppen.

In den vergangenen 24 Stunden seien ausserdem zehn Kampfhelikopter und acht Truppentransportflugzeuge auf der Halbinsel gelandet, ohne dass die ukrainische Regierung vorab darüber informiert worden wäre, verlautete aus Grenzschutzkreisen. In einigen Teilen der Krim blockiere Russland das Handy-Netz. Vor Sewastopol, dem Heimathafen der Schwarzmeerflotte, manövrierten den Angaben zufolge zahlreiche russische Kriegsschiffe. Das russische Verteidigungsministerium äusserte sich dazu zunächst nicht.

Ukrainische Regierung resolut

Die ukrainische Regierung betonte mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel Krim. «Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Russland müsse sofort aufhören, auf der Krim durch eine «selbst ernannte illegale Regierung» Druck auszuüben.

«Es gibt klare Bestimmungen, dass die Ukraine ein unteilbarer Staat ist und dass das, was derzeit auf der Krim stattfindet, ein Verstoss gegen das Völkerrecht ist», betonte Jazenjuk. Er warnte Russland vor Gewalt gegen friedliche Bürger auf der Halbinsel. Moskau werde sich dafür international verantworten müssen, unterstrich Jazenjuk.

Timoschenko kritisiert Moskau

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warf Russland vor, «Panik und Instabilität» in der früheren Sowjetrepublik verbreiten zu wollen. «In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren», appellierte Timoschenko in einem Videoclip.

Russland wolle die «europäische Revolution» in Kiew niederschlagen, mit der sich für die Ukraine der Weg nach Westen geöffnet habe. Timoschenko rief insbesondere die USA und Grossbritannien auf, der Führung in Kiew zu helfen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte am Rande der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. Es sei von grösster Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen und zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, sagte Ban.

Diplomatische Lösung

Ausdrücklich begrüsste er den Vorschlag des Schweizer Aussenministers Didier Burkhalter, der die Bildung einer Kontaktgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorgeschlagen hatte. Dies wolle er auch bei einer geplanten Begegnung mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow deutlich machen, sagte Ban. Die territoriale Integrität und die Einheit der Ukraine müssten in vollem Umfang respektiert werden, betonte er.

Auch die deutsche Regierung setzt auf einen diplomatischen Ausweg. «Es ist noch nicht zu spät, diese Krise politisch-friedlich zu lösen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei auch noch nicht zu spät für «Zeichen» Russlands, die zu einer Entspannung der Lage auf der Krim und im Osten der Ukraine beitragen würden. Deutschland und seine Partner wollte einen Weg «weg von der Logik der Truppenbewegungen und der Soldatenaufmärsche» unterstützen.

«Schärfste Krise»

Zuvor hatte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. «Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall», sagte er zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Aussenminister in Brüssel zur Krise in der Ukraine.ise in der Ukraine. «25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu.» Es sei noch kein Ende der Eskalation abzusehen. Steinmeier sagte, jetzt sei Krisendiplomatie gefragt.