Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern. «Ich weiss es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird», antwortete der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag auf die Frage von Journalisten, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde.
Im Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln.
Uschakow klagte nun, dass rund 300'000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen lagerten, die niemand abholen könne. Russland habe angeboten, sie kostenlos an die ärmsten Länder abzugeben. «Aber bisher erhält niemand Zugang zu diesen Düngemitteln», sagte der Putin-Berater in Astana am Rande eines Gipfels über die Zusammenarbeit in Asien. Putin hatte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor über die Umsetzung des Getreideabkommens gesprochen.
Blockade im Juli aufgehoben
Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen blockiert gewesen. Seit Juli sind nun drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln geöffnet, um die Lage auf den Weltmärkten zu entspannen. Die Schiffe werden durch einen Korridor im Schwarzen Meer geleitet. Vermittler des Abkommens ist die Türkei.
Allerdings hatte Putin schon Anfang September das Abkommen als «Abzocke» kritisiert, da die Versprechungen zu einer Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands nicht eingehalten worden seien.
Die Vereinten Nationen hatten eingeräumt, dass der Export russischer Dünger stocke, während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine deutlich an Fahrt aufgenommen habe. Eine UN-Beauftragte machte dafür Unsicherheit in der Privatwirtschaft verantwortlich.
(sda/mth)