In einer offen herumstehenden Abfallmulde hat die Stadt Schaffhausen Hunderte von alten Steuererklärungen entsorgt. Dabei waren heikle Daten gut sichtbar. Der kantonale Datenschützer erhob Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat und reichte Strafanzeige gegen unbekannt ein.
Er habe sofort verfügt, dass die Akten von der Strasse zu nehmen seien, sagte der Datenschutzbeauftragte Christoph Storrer am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er bestätigte damit eine entsprechende Meldung der «Schaffhauser Nachrichten».
«Seit Jahren bewährter Prozess»
Die Steuererklärungen, die vor dem Schaffhauser Stadthaus auf ihre Entsorgung warteten, stammten aus dem Jahr 2006. Die Daten über Einkommen und Vermögen sind für den Datenschützer nicht einmal das grosse Problem. Heikel seien aber Angaben über Scheidungen, Alimente, Krankheiten oder Sozialhilfe.
«Die Vernichtung der alten Steuerdossiers auf diese Weise ist seit Jahren ein eingespielter und bewährter Prozess», wird Finanzvorstand Daniel Preisig in der Zeitung zitiert. Die Mulde werde von einem Mitarbeiter beaufsichtigt. Dem Journalisten gelang es aber problemlos, die Mulde zu fotografieren und hineinzugreifen.
Zur Verbrennung gebracht
Die Stadt will nun prüfen, ob beim Entsorgen der Akten zusätzliche Sicherheitsmassnahmen notwendig sind. Die Steuererklärungen wurden mittlerweile in die Kehrichtverbrennung gebracht.
(sda/tno/mbü)