Der Bundesrat hat sich bei der Zuwanderungsprognose massiv verschätzt, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet.
Im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket (Volksabstimmung vom 21. Mai 2000) schrieb der Bundesrat im Zusammenhang mit der Freizügigkeit: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste (...), die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.»
Und weiter: «Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben.»
Der Bundesrat stützte sich insbesondere auf eine Studie, die er bei Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar in Auftrag gegeben hatte. Dieser kam zum Schluss, dass sich pro Jahr netto (Zuwanderung abzüglich Rückwanderung) maximal 10 000 EU-Angehörige zusätzlich in der Schweiz niederlassen werden.
Sprunghafter Anstieg
Es kam anders. Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit hatte zur Folge, dass insbesondere ab der vollständigen Öffnung der Grenzen für die alten EU-Länder 2007 die Netto-Einwanderung sprunghaft anstieg:
Zwischen 63'261 und 76'681 Arbeitskräfte kamen seither laut «Schweiz am Sonntag» jährlich hierher (das umfasst nur die erwerbstätige, ständige Wohnbevölkerung, z. B. ohne Grenzgänger). Etwa 90 Prozent der Zuwanderer kommen aus der EU, der Rest aus Drittstaaten.
(aho)