Schweizer Protektionismus - warum er so gefährlich ist

Selbstbestimmungsinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter

Inhalt Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» einen generellen Vorrang des Landesrechts gegenüber dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Ausgenommen wären zwingende Bestimmungen des Völkerrechts wie etwa das Verbot von Sklaverei oder Folter. Für das Bundesgericht wären völkerrechtliche Verträge nur noch dann massgebend, wenn sie dem Referendum unterstünden. Dies wäre etwa bei der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht der Fall. Der Bundesverfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge – so auch bestehende – müssten neu verhandelt oder gekündigt werden.

Was bringt's? Laut der SVP wird die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz heute unterlaufen. Das zeige sich etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, die aus Rücksicht auf das Freizügigkeitsabkommen sanft ausgefallen sei, jedoch nur ansatzweise dem Verfassungstext entspreche.

Risiken Der Bundesrat warnt vor aussenpolitischen und wirtschaftlichen Schäden. Die Initiative gefährde die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen. Die Schweiz wäre keine zuverlässige Vertragspartnerin mehr. Da viele der Verträge mit der EU dem Referendum unterstehen, darunter die Bilateralen I und II sowie Schengen/Dublin, könnten laut Völkerrechtsexperten ausgerechnet diese von der SVP bekämpften Abkommen ihren Vorrang vor der Verfassung behalten.

Konzernverantwortungsinitiative: Schweizer Recht für die ganze Welt

Inhalt Gemäss der Initiative sollen Schweizer Unternehmen künftig weltweit für Schäden haften, die ihre Tochterfirmen und «durch sie kontrollierte Unternehmen» mit der Verletzung internationaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards verursachen. Dabei müssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verbindlich eine Sorgfaltsprüfung einführen. Dies soll nicht nur die eigenen Tätigkeiten im Ausland umfassen, sondern auch die von Firmen, mit welchen die Unternehmen im Ausland zusammenarbeiten. Können die Konzerne beweisen, dass sie «alle gebotene Sorgfalt» zur Verhütung von Schäden angewandt haben, entfällt die Haftung.

Was bringts? Mit dem Volksbegehren sollen Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen durch Schweizer Konzerne in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können. Firmen, die trotz gesetzlicher Sorgfaltspflicht unverantwortlich handeln, sollen sich dafür vor einem Schweizer Gericht verantworten müssen. 
 

Risiken Wirtschaftsverbände monieren, dass mit der Initiative der Wirtschaftsstandort Schweiz infrage gestellt würde. Dies nicht zuletzt wegen des «Rechtsimperialismus» der Initiative. So sei zu befürchten, dass Schweizer Firmen für alles, was irgendwo auf der Welt geschieht, in der Schweiz eingeklagt werden könnten. In keinem anderen Land auf der Welt geht die Haftung der Unternehmen so weit, wie es das Volksbegehren fordert.

Für Ernährungssouveränität: Eine neue Anbauschlacht droht

Inhalt Die Initiative der Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre fordert  einen radikalen Kurswechsel in der Lebensmittelproduktion. Die einheimische bäuerliche Landwirtschaft soll gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln umgestellt werden. Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt werden. Dabei sind in viel stärkerem Masse als heute Zölle auf eingeführten Lebensmitteln vorgesehen, die nicht unter sozialen oder ökologischen Bedingungen hergestellt werden. 

Was bringts? Die höheren Zölle auf Importprodukten dürften den konventionell produzierenden Landwirten in die Hände spielen. Da die ausländischen Produkte stark verteuert würden, könnten sie höhere Preise verlangen. Allerdings würden damit die nachhaltig produzierenden Bauern geschwächt.

Risiken Die Initiative ist protektionistisch und verlangt vom Bund viel stärkere Eingriffe in die die Agrarmärkte als die heutigen. Dies würde unweigerlich zu höheren Preisen und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Nahrungsmittelindustrie, des Tourismus und des Gastgewerbes führen. Das Begehren steht laut Bundesrat ausserdem in Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und dürfte Retorsionsmassnahmen im Ausland auslösen – was ebenfalls besonders die Exportindustrie zu spüren bekommen würde.

Für ernährungssicherheit: Abschottung durch die Hintertür

Inhalt In den letzten zwanzig Jahren ist kein anderes Volksbegehren so rasch zustande gekommen wie die Volksinitiative «für Ernährungssicherheit». Die Initiative hat das Ziel, die Versorgung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion zu stärken. Zugleich soll der Bund Massnahmen treffen, welche den Verlust von Kulturland eindämmen und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie beitragen. 

Was bringts? Gemäss Bauernverband sind es hehre Ziele wie die Bekämpfung des Welthungers, eine globale Ernährungssicherheit und der Schutz der weltweiten natürlichen Ressourcen, welche den Ausschlag für die Lancierung des Volksbegehrens gaben. Dabei soll verhindert werden, dass der kontinuierliche Verlust von Kulturland das Potenzial zur Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz reduziert.

Risiken So vage die Ziele formuliert sind, der Bauernverband wollte mit der Initiative ursprünglich wohl das Rad in der Agrarpolitik zurückdrehen: Mehr Produktion im Inland und mehr Abschottung an der Grenze. Nun hat das Parlament jedoch einen abgeschwächten und weniger protektionistischen Gegenvorschlag verabschiedet. Dessen Annahme durch das Stimmvolk dürfte zwar bloss eine symbolische Stärkung der Inlandproduktion bewirken. Trotzdem hat sich der Bauernverband für einen Rückzug seiner Initiative entschieden. Zur Abstimmung kommt der Gegenvorschlag am 24. September dieses Jahres.

Fair-food-Initiative: Hoch die Zollschranken!

Inhalt Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» zielt darauf ab, dass nur Esswaren in der Schweiz in den Verkauf kommen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Dies gilt auch für eingeführte Nahrungsmittel. Zu diesem Zweck soll der Bund Einfuhrzölle erheben, Zollkontingente bestimmen und verbindliche Zielvereinbarungen  mit Importeuren und dem Detailhandel abschliessen. 

Was bringts? Mit der Initiative wollen die Grünen klare ökologische und soziale Leitplanken schaffen für den globalen Handel mit Nahrungsmitteln. Nicht länger soll Fleisch aus Massentierhaltung eingeführt werden, ebenso wenig Batterieeier und auch keine Tomaten, die von Angestellten im Ausland geerntet werden, die kaum etwas verdienen.

Risiken Für den guten Zweck sollen Importschranken aufgezogen werden – damit würde die Schweizer Landwirtschaft noch stärker als heute vor der ausländischen Konkurrenz geschützt. Die Abnahme des Wettbewerbs und die zusätzlichen Zollkosten würden zweifellos zu höheren Preisen und einem kleineren Sortiment führen. Der Einkaufstourismus dürfte weiter zunehmen, zumal für Privatpersonen die Importrestriktionen nicht angewandt würden. Zugleich müsste der Bund ein äusserst aufwendiges Kontrollsystem für die ausländischen Lieferanten aufbauen. Ebenfalls ist die Initiative wahrscheinlich WTO-widrig, weil nicht alle Importprodukte gleich behandelt werden. Schliesslich steht das Volksbegehren laut Bundesrat in Widerspruch zu den bilateralen Abkommen mit der EU, wie auch mit diversen Freihandelsabkommen, welche  die Schweiz mit Drittstaaten abgeschlossen hat.