Sicherheitspolitiker aus FDP, GLP, Mitte und SP unterstützen die Forderung, dass der Bund derzeit eingestellte Panzer vom Typ Leopard verkauft. Damit könnten jene Staaten Schweizer Panzer bestellen, die ihre Leoparden in die Ukraine senden.
«Wenn diese Länder ihre Bestände mit Schweizer Material auffüllen möchten, sollten wir dafür Hand bieten», sagte die freisinnige Nationalrätin Maja Riniker der «NZZ am Sonntag».
Sicherheitspolitische Kommission lehnte Motion ab
Riniker hat Anfang Woche eine Motion in die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eingebracht. Damit wollte der Bundesrat beauftragt werden, einen Teil der stillgelegten Panzer «denjenigen Ländern anzubieten, die durch Lieferungen ihrerseits an die Ukraine Lücken in ihren Beständen haben». Der Vorstoss fand keine Mehrheit.
Aber Riniker wird ihren Vorschlag erneut lancieren, wie sie gegenüber der «NZZ am Sonntag» erklärte.
(sda/gku)