Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter kommt der Bund nicht über ein Sparpaket in Milliardenhöhe herum. «Wir müssen handeln», sagte sie bei der Präsentation der Eckwerte des Entlastungspakets am Freitag in Bern vor den Medien.
Keller-Sutter wurde von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider und Umweltminister Albert Rösti begleitet. «Es handelt sich um ein Projekt des Bundesrats», unterstrich Keller-Sutter.
Der Bundeshaushalt steht insbesondere wegen der steigenden Ausgaben für die Altersvorsorge und für die Armee vor grossen Herausforderungen. «Die ordentlichen Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen», sagte die Finanzministerin.
Karin Keller-Sutter überzeugt
Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Sparpaket könne es gelingen, die prognostizierten Milliardendefizite zu bereinigen und den Haushalt ins Lot zu bringen, zeigte sich Keller-Sutter überzeugt. Der Bundesrat wolle das Bundesbudget bis 2027 um 3 bis 3,5 Milliarden Franken und bis 2030 um 4 bis 4,5 Milliarden Franken entlasten.
Je mehr ausgabenseitig getan werde, desto mehr finanziellen Handlungsspielraum erhalte der Bund für künftige Herausforderungen. Die Vorschläge der Landesregierung seien umfassend, ausgewogen und sie nähmen Rücksicht auf Volksentscheide, die Kantone und das Parlament, sagte Keller-Sutter.
«Dieses Paket ist für die Bevölkerung im Alltag nicht sehr stark spürbar», zeigte sich die Finanzministerin überzeugt. Der Bundesrat versuche, eine übermässige Belastung der Steuerzahlenden zu vermeiden. Das Paket fokussiere deshalb auf die Ausgaben- und nicht auf die Einnahmenseite.
Demokratische Entscheide wie das Ja zum Klimaschutzgesetz seien vom Bundesrat bei der Erarbeitung des Sparpakets berücksichtigt worden, sagte Umweltminister Rösti. Die kürzlich getroffenen Volksentscheide würden von den Kürzungen nicht tangiert. Die beschlossene Klimapolitik werde wie geplant fortgesetzt.
«Jedoch können die verabschiedeten Klimaziele mit einem effizienteren Mitteleinsatz erreicht werden», sagte Keller-Sutter. Die vorgeschlagene Einsparung von 400 Millionen Franken beim Gebäudeprogramm bezeichnete Rösti als machbar. Dieses Programm habe seinen Dienst geleistet und könne zurückgefahren werden.
Das Sparprojekt sei «anspruchsvoll, ambitioniert und komplex», gab Sozialministerin Baume-Schneider zu bedenken. Die öffentliche Debatte darüber habe eben erst begonnen. In Kraft treten sollen die verschiedenen Massnahmen im Jahr 2027. Davor wird sich voraussichtlich das Volk dazu äussern. Das Paket unterliegt nämlich dem fakultativen Referendum.
Weitere Massnahmen von Parlament nötig
Das Parlament könne selber weitere Massnahmen einbringen, hielt Keller-Sutter fest. Sie betonte jedoch, dass alle ihren Anteil leisten müssten. Es sei ihr aber durchaus bewusst, dass das Paket kontrovers diskutiert würde.
«Man kann den Bären nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird», sagte Rösti. Keller-Sutter unterstrich, dass der Bund während der Corona-Pandemie fast die ganze Last alleine getragen und sich verschuldet habe. Deshalb seien jetzt Sparmassnahmen auch für die Kantone «zumutbar».
Zusätzlich zu den rund sechzig Massnahmen würden in den kommenden Jahren weitere hinzukommen, kündigte Keller-Sutter an. Bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gebe es noch Potenzial. Der Bundesrat wolle zum heutigen Zeitpunkt aber nicht dem laufenden Projekt «Entflechtung 27» vorgreifen.
Mit den Eckwerten des Bundesrats ergäbe sich ein Entlastungsvolumen von insgesamt knapp 3,6 Milliarden Franken ab 2027 und 4,6 Milliarden Franken ab 2030. Selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets würden die ordentlichen Ausgaben des Bundes weiterhin um über 2 Prozent pro Jahr wachsen, hält der Bundesrat fest. Konkret würden sie von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 91 Milliarden Franken im Jahr 2027 und auf 96 Milliarden Franken im Jahr 2030 ansteigen. (sda/kae)