Das Tempo, mit welchem Milliardär Elon Musk (53) auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump (78) die bestehenden Strukturen der US-Regierungsbürokratie zerlegt, ist atemberaubend.
Kein Wunder: Von seinem Team im vom Parlament nicht abgesegneten und lediglich temporären Department of Government Efficiency (DOGE), also einer neuartigen Abteilung für Regierungseffizienz, verlangt er höchsten Einsatz. 120 Stunden die Woche werde dort gearbeitet, schreibt Musk selber auf seiner Plattform X.
Das wären 17 Stunden pro Tag – an 7 Tagen in der Woche. Er selber arbeite auch so viel. Die «bürokratischen Gegner» arbeiten dagegen nur 40 Stunden. Darum «verlieren» sie, so Musk. Oder eben: Sie kommen gar nicht mehr nach.
Youngsters an die Macht
Natürlich kann Musk hier nicht auf etablierte und erfahrene Kräfte zählen. Sein DOGE-Team besteht bislang aus sechs Ingenieuren und IT-Spezialisten im Alter von 19 bis 24 Jahren. Sie gehen immer gleich vor: Sie übernehmen die Kontrolle über die Computer von Regierungsbehörden, vom Präsidenten persönlich dazu ermächtigt.
Gestern hat Musk kurzerhand die grösste Hilfsorganisation der Welt, USAID, lahmgelegt. Kurz darauf griff er bei der General Services Administration (GSA) durch, die die rund 7500 Gebäude der Bundesregierung verwaltet. Musks Leute schickten eine E-Mail an die Regionalmanager, in der sie diese aufforderten, mit der Kündigung von Mietverträgen für zahlreiche Bundesbüros zu beginnen.
Demonstranten vor dem Sitz des U.S. Office of Personnel Management, das Elon Musk mit seinem Department of Government Efficiency (DOGE) ins Visier genommen hat.
Per E-Mail an die Mitarbeitenden der Small Business Administration (der SBA, einer Bundesbehörde zur Unterstützung von KMU) signalisierten Musks Leute zudem, dass sie sich Zugang zu den Personal-, Vertrags- und Zahlungssystemen der Behörde verschafft hatten. Die SBA ist Musk ein Dorn im Auge, weil sie unter Trumps Vorgänger Joe Biden (81) zahlreiche Kleinkredite an Frauen, Schwarze, Latinos oder LGBTQ-Unternehmer gab.
Noch am Montagabend waren Musks Leute dran, die Daten des Bildungsministeriums zu durchforsten. Laut der «Washington Post» hatten Musks Mitarbeiter Zugang zu sensiblen internen Datensystemen, einschliesslich der persönlichen Daten von Millionen von Studenten, die am Bundesprogramm für Studentenhilfe teilnehmen.
DOGE als vierte Macht – grosse Sorgen
Die Legitimierung ist immer dieselbe: Es werde «Korruption und Steuergeldverschwendung» aufgedeckt. Stossend an diesen Vorgängen ist gemäss den Kritikern der «völlig undemokratische» Vorgang. Im Prinzip könnte Trump dank den Mehrheiten im Kongress USAID und andere Behörden durch Gesetzesentwürfe, die in Washington debattiert werden, abschaffen. Die Demokraten könnten ihn kaum daran hindern. Aber das würde politisch viel Zeit in Anspruch nehmen.
Stattdessen setzt er offenbar auf Musk und dessen junge Equipe. In einem Livestream sagte Musk am Montagabend zu seinem Vorpreschen gegen die Bundesregierung: «Wenn es jetzt nicht möglich ist, wird es nie möglich sein.» Das Ziel ist klar: Trumps Agenda so schnell umsetzen wie nur möglich. DOGE ist für die Demokraten und Trump-Gegner zu einer vierten Macht geworden – neben der Legislative, Judikative und Exekutive. Das ist für viele Beobachter höchst beunruhigend.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Blick unter dem Titel «So zerlegt Elon Musk gerade die US-Behörden».