Die «Altersvorsorge 2020» bringt aus Sicht der Sozialdirektorenkonferenz mehr Vor- als Nachteile. Auch deren Vizepräsident, der St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti, ist für die Reform. Er stellt sich damit gegen seine Partei, welche die Reform vehement bekämpft. «Unter dem Strich überwiegen die Vorteile klar», sagte Klöti in einem Interview der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag.
Die Sozialdirektorenkonferenz habe an einer Vorstandssitzung über die Altersreform diskutiert. «Dabei kam klar zum Ausdruck, dass wir hinter dieser Reform stehen.»
Den Sozialdirektoren sei es ein grosses Anliegen, dass die Renten gesichert seien und die nächste Generation einen soliden Boden unter den Füssen habe. Und genau dies könne die Altersreform leisten. Zudem stelle sie für die Kantone eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen in Aussicht.
70 Franken Schmiermittel
Denn die Reform sichere das Leistungsniveau in der 1. und 2. Säule auf viele Jahre hinaus. Bei einem Nein könne hingegen die Zahl der Rentner, die nicht alleine über die Runden kommen, bald schon markant steigen, warnte Klöti. «Falls das passiert, jagt es uns in den Kantonen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen in die Höhe.»
Auf den Widerstand seiner Partei gegen Alain Bersets Reformprojekt angesprochen, sagte Klöti: «Ich kann die Vehemenz, mit der einige Parteikollegen und viele Junge gegen diese Reform kämpfen, nicht verstehen.» Über die geplante Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken könne man sicherlich diskutieren. Der FDP-Mann betrachtet sie jedoch eher wie ein Schmiermittel, um die Reform durchs Parlament zu bringen.
Aber wer nur über diesen Teilaspekt spreche, der verkenne, dass es um ein Gesamtpaket gehe. Entscheidend sei, dass das Parlament nach langer Arbeit eine Einigung erzielt habe. Der Kompromiss bestehe nun darin, die 70 Franken AHV-Erhöhung und das Rentenalter 65 in Kauf zu nehmen. Dies sei der Preis für die Sicherung der Renten.
Hinterzimmer-Päckli
Ganz anders tönt es vonseiten der FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die 70 Franken seien keine Kompensation, sondern «ein AHV-Ausbau, von dem nur wenige profitieren», sagte die Schwyzer Nationalrätin in einem Interview mit der Zeitung «Blick». Der AHV-Ausbau mit der Giesskanne sei der falsche Weg, so Gössi.
Sie spricht beim Reformpaket, dem im Parlament eine Koalition aus CVP, SP, BDP, Grünen und Grünliberalen zum Durchbruch verhalfen, von einem «Hinterzimmer-Päckli». Dieses hätten die SP und die CVP hinter den Kulissen des Ständerats geschnürt. Die FDP habe keine Chance gehabt, mit eigenen Vorschlägen durchzudringen. «Das kann man nun wirklich keinen Kompromiss nennen.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister, ebenfalls vom «Blick» interviewt, widerspricht. «Es gab keinen Hinterzimmer-Deal.» Seit zwei Jahren habe alles auf dem Tisch gelegen und sei breit diskutiert worden. Man dürfe die direkte Demokratie nicht vergessen: Ohne Kompromisse habe eine Reform keine Chance.
Sozialausbau, den die jüngeren Generationen finanzieren müssen
Die «Altersvorsorge 2020» wird von SVP, FDP und den grossen Wirtschaftsverbänden bekämpft. Diese sehen in der Erhöhung der AHV-Renten einen Sozialausbau, den die jüngeren Generationen finanzieren müssen. Aber auch linke Frauenorganisationen, insbesondere aus der Westschweiz, bekämpfen die Reform der Altersvorsorge.
Die wichtigsten Elemente der Rentenreform sind die Anhebung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes.
(sda/moh)