Die Rechnung für Europas Energiekrise nähert sich 500 Milliarden Euro (496 Milliarden Dollar), da die Regierungen sich beeilen, den Druck der steigenden Preise zu mildern, so der Thinktank Bruegel. Derweil hat Russland eine Teilmobilmachung angekündigt.
Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben bisher 314 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Auswirkungen der Energiekrise auf Verbraucher, Verbraucherinnen und Unternehmen abzufedern, während Grossbritannien 178 Milliarden Euro zugewiesen hat, wie Bruegels aktualisierte Schätzungen am Mittwoch zeigten.
Die wachsende fiskalische Belastung – die EU-Ausgaben machen 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Gemeinschaft aus – kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Länder mit einer beschleunigten Inflation und düsteren Wirtschaftsaussichten zu kämpfen haben.
Die EU-Minister und EU-Ministerinnen verhandeln derzeit über einen Notfallplan, der die unerwarteten Gewinne der Energiekonzerne an bedürftige Haushalte und Unternehmen weiterleiten soll. Die Einigung, die voraussichtlich am 30. September erzielt wird, umfasst auch eine Obergrenze für die Strompreise und ein Ziel zur Senkung der Stromnachfrage, wenn Moskau die Gaslieferungen in die Region einschränkt.
Deutsche Regierung muss Uniper verstaatlichen
«Ursprünglich als vorübergehende Antwort auf ein vermeintlich temporäres Problem gedacht, haben sich diese Massnahmen ausgeweitet und sind zu strukturellen Massnahmen geworden», so Simone Tagliapietra, Wissenschafter bei Bruegel in Brüssel. «Diese Zahl wird noch steigen, da die Energiepreise weiterhin hoch sind. Dies ist aus Sicht der öffentlichen Finanzen eindeutig nicht tragbar.»
Obwohl die Schätzungen von Bruegel Massnahmen wie niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Strom, Heizungszuschüsse und Massnahmen zur Aufrechterhaltung einiger Energieunternehmen beinhalten, spiegeln sie nicht vollständig den Umfang der Liquiditätshilfen in ganz Europa wider. In Deutschland wird die Regierung Uniper verstaatlichen, was eine Finanzspritze in Höhe von 8 Milliarden Euro und den Kauf der Mehrheitsbeteiligung des finnischen Energieversorgers Fortum Oyj beinhaltet.
Die steigenden Kosten der Energiekrise drohen die wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vertiefen, so Tagliapietra.
«Dieses Ausmass an Interventionen birgt auch das Risiko einer Fragmentierung innerhalb Europas: Regierungen mit mehr fiskalischem Spielraum werden die Energiekrise unweigerlich besser bewältigen, indem sie ihre Nachbarn bei den begrenzten Energieressourcen in den Wintermonaten ausstechen», sagte er. «Es ist daher wichtig, eine Politik zu entwerfen, die fiskalische Nachhaltigkeit gewährleisten kann, und diese zu koordinieren – vor allem zwischen den EU-Ländern.»
tim/Bloomberg