Der Nationalrat sagt Nein zu Garantien des Bundes im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS. Er hat diesen Entscheid am Dienstagabend mit 102 zu 71 Stimmen und mit zwei Enthaltungen gefällt.
Mit Nein stimmten SVP, SP und Grüne, die schon vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und sich zum Teil durchgesetzt hatten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.
Nein hat nur symbolische Bedeutung
Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite. Am Dienstag hatte der Ständerat die Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken gutgeheissen. Er wird sich nun am Mittwochmorgen erneut über die beiden Kredite beugen.
Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund mit Zustimmung der Finanzdelegation die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», hatte Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission der kleinen Kammer, vor den Ratsdebatten gesagt.
(sda/gku)
