Medienministerin Simonetta Sommaruga hatte sich als Eröffnungsrede eine kleine Pointe ausgedacht. Sie habe sich lange überlegt, wie sie sich für den Anlass kleiden sollte, zumal die textile Messlatte hoch gelegt sei. Da war die New Yorker Linkspolitikerin Alexandria Ocasio-Cortez, die in der Met-Gala mit einer «Tax-The-Rich-Kleid» aufgetreten sei. Und da war ein Bundesratskollege, der sich ins Trychlerhemd zwängte. «Da kann mein Kleiderschrank nicht mithalten», meinte Sommaruga augenzwinkernd vor den Führungsleuten der Schweizer Medien.
In ihrer Rede machte sie sich stark für eine vitale Schweizer Presse. Diese sei aber bedroht, weil grosse Teile der Werbegelder in die Kassen von Google, Apple, Facebook und Amazon flössen. Wo weniger Geld vorhanden sei, würden Redaktionen verkleinert oder Zeitungen zusammengelegt, vorab in der Region, stellte sie fest. Dies könne nicht im Interesse der direkten Demokratie sein. «Nur wo Medien vor Ort sind, weiss die Bevölkerung, was in der Region läuft», sagte sie.
Referendum gegen das Mediengesetz
Mit 150 Millionen Franken haben Bundesrat und Parlament ein Medienpaket geschnürt; mit diesem Geld soll Zeitungen und neu Online-Portale zusätzlich zur aktuellen direkten Presseförderungen unterstützt werden. Dieses stärke die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien, ist der Bundesrat überzeugt. Gegen das Mediengesetz haben Unternehmen, Politikerinnen und mit Bruno Hug ein Verleger das Referendum ergriffen, das kürzlich zustande kam.
Widerstand ist gewiss. Der Schweizer Verlegerverband spricht sich für das neue Mediengesetz aus. In der Elefanten-Runde am Swiss Media Forum debattierten die Chefs der grossen Verlagshäuser – TX Group, NZZ, CH Media, SRG, Ringier - über dieses Mediengesetz.
Ringier-Chef Marc Walder sprach von einer «austarierten Lösung», ganz wichtig für Gesellschaft und Demokratie. Zudem sei sie speziell im Interesse der kleinen Verlage, die einen zentralen Beitrag zur direkten Demokratie lieferten. Er attackierte vehement vorab jene Exponenten im Nein-Lager, die mit «perfider Polemik» und «primitivem Populismus» gegen die Vorlage zu Feld ziehen.
Dass bei einem Nein besonders die Kleinen leiden würden, war auch die Überzeugung von Felix Graf, CEO der NZZ Mediengruppe und von Axel Wüstmann von CH Media. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im Februar abstimmen.