Bei der Durchsetzungsinitiative und der Initiative gegen die Heiratsstrafe bleibt das Rennen im Abstimmungskampf offen. Allerdings haben die Gegner beider Vorlagen gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage zugelegt. Ein Ja dürfte es zur Gotthardröhre geben.
Wäre bereits am 9. Februar über die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar entschieden worden, hätten 49 Prozent der Stimmenden gegen die Durchsetzungsinitiative votiert. 46 Prozent hätten ein Ja in die Urne gelegt, wie die am Mittwoch veröffentlichte SRG-Trendumfrage zeigt. Die Autoren wollen das Umfrageergebnis aber explizit nicht als Prognose sondern als Momentaufnahme verstanden wissen.
Mobilisierung als wichtigster Faktor
Seit der ersten Befragung im Januar hat sich die Zustimmungsbereitschaft um 5 Prozentpunkte verringert, die Ablehnungstendenz ist um 7 Prozentpunkte gestiegen. Die Gegner sind neu zwar im Vorteil, doch die Mehrheit ist «nicht eindeutig genug», um entscheidend zu sein, wie das Forschungsteam des Instituts gfs.bern schreibt.
Der wichtigste Grund für die Veränderungen ist die Mobilisierung. Auf Seiten der Befürworter wie auch der Gegner wollen mit 55 Prozent nun mehr Stimmberechtigte an die Urne gehen (Januar: 48 Prozent). Überdurchschnittlich konnten aber die Nein-Sager aus den Reihen der SP und der FDP mobilisieren. Die FDP-Wählerschaft hat sich «nach einer offensiven Kampagne der Parteispitze» ins Nein-Lager bewegt, wie es heisst. Auch bei der CVP und den Grünen nahm der Nein-Anteil zu.
Meinungsbildung weit fortgeschritten
Die Meinungsbildung ist bei der Vorlage weit fortgeschritten: 73 Prozent derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, sind entschieden, 22 Prozent tendenziell entschieden. Ganz unschlüssig sind noch 5 Prozent der Teilnahmewilligen.
Deutlich ist die Polarisierung zwischen linkem und rechtem Lager. 90 Prozent der SVP-Wählenden wollen bestimmt oder eher Ja stimmen. Bei der SP-Basis wollen 82 Prozent die Initiative ablehnen. Deutlicher ist die Ablehnung auch bei Personen, die Vertrauen in die Behördenarbeit haben. Während die Ablehnung in der Deutsch- und der Westschweiz wächst, gibt es in der italienischsprachigen Schweiz einen Gegentrend. Dort hat die Zustimmung zugenommen.
Knappes Rennen bei Heiratsstrafe
Populärstes und wirksamstes Argument der Befürworter ist die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. Schlüsselargument der Gegner ist das Fehlen einer Härtefallklausel im Initiativtext und damit der Verstoss gegen Menschenrechte, wie es in der Trendumfrage heisst.
Erheblich geschrumpft ist der Vorsprung der Befürworter der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Aktuell würden noch 53 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen (67 Prozent). 38 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen (21 Prozent).
Steuerausfälle als stärkstes Argument
Seit der ersten Befragung haben die Wählerschaften der Grünen, der SP und der FDP mehrheitlich ins Nein-Lager gewechselt. Doch auch die Zustimmung bei der SVP- und der CVP-Basis ist gesunken. Der Abstimmungsausgang bleibt offen.
Am besten verfängt das gegnerische Argument der Steuerausfälle bei einem Ja. Mehrheitlich geteilt wird zudem, dass man vor allem Reiche entlaste und gleichgeschlechtliche Paare diskriminiere, wie gfs.bern schreibt. Das populärste Argument der Initianten ist die Ungerechtigkeit der Doppelbesteuerung.
Ja zum Gotthard wahrscheinlich
Das Ja zur zweiten Gotthardröhre hat im Vergleich zur ersten Umfrage etwas an Deutlichkeit verloren. Derzeit würden 56 Prozent (64 Prozent) dafür stimmen, 39 Prozent (29 Prozent) dagegen. «Der Trend geht Richtung Nein, was bei einer Behördenvorlage eher die Ausnahme ist», wie es heisst.
Am höchsten ist die Zustimmung in der Deutschschweiz (58 Prozent) und im Tessin (51 Prozent). Dort wurde allerdings die Gegnerschaft mit dem Abstimmungskampf mobilisiert. Ein Ja am 28. Februar «ist wahrscheinlicher, wenn auch nicht mehr sicher», konstatieren die Autoren.
JUSO-Iniative dürfte scheitern
Die JUSO-Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" dürfte laut der Trendumfrage abgelehnt werden. Hier gaben noch 31 Prozent (48 Prozent) an, sie seien dafür, 54 Prozent (39 Prozent) sind dagegen.
Die Umfrage wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG zwischen dem 5. und 13. Februar durchgeführt. 1411 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte wurden befragt. Der Stichprobenfehler beträgt +/- 2,7 Prozent.
(sda/mbü)