Trump heizt vor Amtsantritt gleich mehrere Konflikte an

Mit Mexiko liegt der milliardenschwere Immobilienunternehmer aus New York, der am Freitag offiziell US-Präsident wird, bereits länger im Clinch und will mit hohen Zöllen Billig-Exporte des Nachbarn unterbinden und eine Mauer an der Grenze bauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Hoffnung auf Kooperation statt Abschottung der Amerikaner. In Washington begannen erste Proteste gegen den Nachfolger von Barack Obama.

Auseinandersetzungen mit Palästinensern und Peking drohen

Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault sagte, sollten die USA ihre Botschaft in Israel wie von Trump angekündigt von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, käme dies einer Provokation gleich und würde ernste Konsequenzen für den Friedensprozess haben. Zuvor hatte Abbas für den Fall schon damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen. «Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert», sagte er der Zeitung «Le Figaro».

Trump würde mit dem Schritt von der bisherigen US-Politik abweichen, den zwischen Israelis und Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht einseitig zugunsten einer Seite auszulegen. Israel betrachtet Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt. Der Status Jerusalems ist eine zentrale Frage in Friedensverhandlungen über eine Zweistaatenlösung.

Auch mit China dürfte es harte Auseinandersetzungen geben. Bislang erkennen die USA die Position der Volksrepublik an, dass der Inselstaat Taiwan Teil Chinas ist. Trump hatte im «Wall Street Journal» bekräftigt, er müsse nicht wie seine Vorgänger an dieser «Ein-China-Politik» festhalten. Die Antwort aus Peking kam prompt: Alle relevanten Akteure in den USA sollten anerkennen, dass dieses Thema für China sehr sensibel sei, erklärte das Aussenministerium. Es sei die nicht-verhandelbare Basis für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Langer Trump-Schatten beim Weltwirtschaftsforum

Die Handelspartner sind vor allem wegen protektionistischer Töne im Wahlkampf verunsichert. Merkel warb daher erneut für internationale Zusammenarbeit. Die Antwort der 20 wichtigsten Industrieländer auf die vor allem von den USA ausgehende Finanzkrise sei 2008 schliesslich auch gewesen, gemeinsam Probleme zu lösen. «Die Antwort auf die Finanzkrise war eine Antwort, die nicht auf Abschottung beruht, sondern eine Antwort, die auf Kooperation beruht, auf gemeinsamen Regelwerken der Regulierung auch der Finanzmärkte. Wir werden natürlich jetzt mit dem neuen amerikanischen Präsidenten das Gespräch suchen», sagte die Kanzlerin am Samstag im saarländischen Perl.

Es ist noch unklar, wann Merkel und Trump sich treffen werden. 57 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die «Bild am Sonntag» für einen raschen US-Besuch Merkels aus. 68 Prozent gehen davon aus, dass sich die Trump-Präsidentschaft eher negativ auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen auswirken werde. 63 Prozent vermuten negative Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos dürften sich die Debatten der Politiker und Unternehmensvertreter vor allem um Trump drehen. «Unabhängig davon, wie man Trump und seine Positionen einschätzt, hat seine Wahl zu einer tiefen, tiefen Verunsicherung geführt - und das wird einen langen Schatten auf Davos werfen», sagte der französische Politologe Jean-Marie Guehenno.

200’000 zum Frauenmarsch gegen Trump erwartet

In Washington protestierten am Samstag knapp 2000 Menschen gegen Trump. Wegen schlechten Wetters kamen deutlich weniger Teilnehmer als von den Veranstaltern erhofft. «Wir werden weiter marschieren bis die Hölle einfriert, und wenn dies geschehen ist, werden wir auf dem Eis marschieren», sagte Cornell William Brooks, der der US-weiten Organisation NAACP zur Förderung farbiger Menschen vorsteht.

Insgesamt haben rund 30 Gruppen die Erlaubnis erhalten, vor, während und nach der Amtseinführung Trumps am Freitag zu protestieren. Die grösste Kundgebung dürfte am Tag danach der Frauenmarsch werden, zu dem 200.000 Menschen erwartet werden. Gegner des künftigen US-Präsidenten haben auch damit gedroht, die Zeremonie selbst massiv zu stören.

Trump-Berater und der Kreml dementierten unterdessen Medienberichte, dass bereits in einigen Wochen ein Treffen des neuen US-Präsidenten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geplant sei. Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Dem «Wall Street Journal», sagte er, Sanktionen könnten aufgehoben werden, wenn sich die Regierung in Moskau bei der Bekämpfung der Islamisten-Miliz IS und bei der Erreichung anderer für die USA wichtiger Ziele als hilfreich erweise. Obama hatte Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit angeblich von Russland ausgehenden Hackerangriffen zur Beeinflussung der Präsidentenwahl verhängt.