Der neue US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung. Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem Sender ABC am Mittwoch. Bezahlen dafür werde zunächst der US-Steuerzahler. Letztendlich werde aber Mexiko für «100 Prozent» der Kosten aufkommen.
Die Verhandlungen zu dieser Kostenrückerstattung würden «relativ bald» beginnen. Einen entsprechenden Erlass zur Sicherung der Grenzen unterzeichnete Trump am Mittwoch. Mexiko hat strikt abgelehnt, sich an den Kosten zum Bau der Mauer zu beteiligen.
5000 neue Jobs für Grenzschützer geplant
Der Bau der Mauer sei ein erster Schritt, um die poröse Grenze zu sichern, sagte Trump-Sprecher Sean Spicer. Dadurch werde der Strom von Drogen, Kriminalität und illegaler Einwanderung in die USA eingedämmt. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf Trumps. Der New Yorker Immobilienmilliardär hat wiederholt den Bau einer Mauer angekündigt.
Zudem plant er, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. Geplant sei die Schaffung von 5000 zusätzlichen Stellen. Mit dem Plan dürfte Trump auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19’000 von ihnen, obwohl der Kongress 21’000 vorgeschrieben hat.
Keine Visa mehr für Syrer?
Trump wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ausserdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50’000 von 100’000 zu senken. Zudem könnte er die Aufnahme dieser Migranten vorläufig gänzlich aussetzen.
Es wird auch erwartet, dass Menschen aus bestimmten Ländern vorerst keine Visa mehr erteilt bekommen. Experten gehen davon aus, dass es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Irak, den Iran, Libyen und Jemen handelt. Trumps Team will zunächst prüfen lassen, wie Bürger dieser Staaten durchleuchtet werden müssen. Erst dann sollen sie wieder in die USA reisen dürfen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.
Experten kritisieren Mauerplan
Experten halten Trumps Mauerbau für teuer und wohl wenig effizient. So sind sich etwa Grenzschützer einig: Schutzwälle machen nur dort Sinn, wo viele Menschen leben. In Nordirlands Hauptstadt Belfast etwa haben die sogenannten Peace Walls gute Dienste beim Erhalt des Friedens zwischen Protestanten und Katholiken geleistet.
Doch die Grenze zwischen Mexiko und den USA, insgesamt stolze 3200 Kilometer lang, verläuft zu grossen Teilen durch dünn besiedeltes Gebiet, stellenweise durch fast menschenleere Gebirgsgegenden und durch unwirtliche Wüstenabschnitte. Trump hat seine eigene Sicht. «Es ist ziemlich leicht, das zu bauen.»
«Aber über jede Mauer kann man drüber, unter jede Mauer kann man drunter», sagt Thad Bingel, ein ehemaliger Grenzoffizier der «Washington Post». In der polizeilichen Wissenschaft geht man davon aus, dass Mauern und Zäune lediglich die Zeit verlängern, die zur Überwindung der Grenze vonnöten ist. In menschenleeren Gebieten stehen also die Kosten nicht im Verhältnis zu den Versuchen Einzelner, in die USA zu kommen.
Menschen werden länger bleiben
«Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen», sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton.
Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.
«Mexiko glaubt nicht an Mauern»
Experten rechnen mit Kosten in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags, wahrscheinlich mehr als 40 Milliarden Dollar.
Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto kritisierte die Anordnung zum Bau der Mauer scharf. «Mexiko glaubt nicht an Mauern», sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). «Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.» Peña Nieto will sich in der kommenden Woche mit Trump treffen. Zunächst war am Mittwoch über eine Absage des Treffens spekuliert worden.