«Ich glaube, dass es das Potenzial für eine Vereinbarung gibt, solange die Politik nicht wieder dazwischen kommt», sagte der Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, am Montag dem Sender Fox News. Es gehe um eine Vereinbarung mit den Kongressabgeordneten. Zudem habe sich der an Covid-19 erkrankte Trump darauf verpflichtet, den Deal zum Abschluss zu bringen.
«Wir machen Fortschritte»
Zuvor hatte es die Sorge gegeben, dass die Corona-Infektionen des US-Präsidenten und dreier republikanischer Senatoren die Verabschiedung neuer Hilfen für die von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft verzögern könnten. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kündigte eine Tagungspause bis zum 19. Oktober an.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und Finanzminister Steven Mnuchin hatten in der vergangenen Woche täglich über ein neues parteiübergreifendes Hilfspaket verhandelt. «Wir machen Fortschritte», sagte Pelosi noch am Sonntag im Sender NBC. Stabschef Meadows sagte, er stehe in ständigem Kontakt mit Mnuchin über die Verhandlungen mit Pelosi, «um sicherzustellen, dass wir einen Weg finden können, um voranzukommen».
Die Demokraten haben vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar auszugeben. Die Trump-Regierung hat dies als «unseriös» bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.
Nur 661.000 Jobs geschaffen
In der Pandemie wurden in 7,4 Millionen Fällen Amerikaner positiv auf das Coronavirus getestet. Davon starben mehr als 209.000 Menschen. Millionen wurden arbeitslos. Der Kongress und das Weisse Haus haben Anfang dieses Jahres Hilfsmassnahmen von mehr als drei Billionen Dollar genehmigt. Allerdings wurden seit März keine neuen Programme verabschiedet. Mnuchin wie auch Kongressabgeordnete beider Parteien erklärten, dass weitere Konjunkturimpulse erforderlich seien.
Untermauert wird dies vor allem durch den unerwartet schwach ausgefallenen Arbeitsmarktbericht der Regierung für September. Statt der erwarteten 850.000 Stellen wurden nur 661.000 Jobs geschaffen. In der Krise gingen mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bislang nur gut die Hälfte zurückgewonnen wurden.
Reuters