Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt.
Armee ist schlecht ausgestattet
Die ukrainische Armee steht im Ruf, sehr schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen.
Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen. In der russischen Hauptstadt Moskau kommt am Nachmittag der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei geht es vor allem um die Lage in der Ostukraine.
Beschluss zu Sanktionen aufgeschoben
Die Europäische Union hat dagegen den Beschluss neuer Sanktionen gegen Russland vorerst verschoben. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton macht zu Beginn eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel deutlich, dass für den Dienstag keine neuen Strafmassnahmen zu erwarten seien. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben. Es ist das erste Treffen der EU-Aussenminister seit dem Absturz einer Boeing über der Ostukraine in der Vorwoche.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 16. Juli beschlossen, bis Ende Juli sollten auch russische Firmen und Finanziers der Separatisten in der Ostukraine auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Die Minister hätten verschiedene Möglichkeiten zu Entscheidungen, sagte Ashton.
Interessen der niederländischen Regierung wahren
Die EU werde bei allen Entscheidungen darauf achten, dass die Interessen der niederländischen Regierung nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine gewahrt blieben. «Wir fordern Russland auf, zu tun, was es tun kann. Und es kann und muss sicher mehr tun, damit jene, die sich als Separatisten verstehen, die Botschaft verstehen, dass dies keine hinnehmbare Situation ist», sagte Ashton.
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