Ukraine fürchtet Krieg, bittet Nato um Hilfe

«Putin verletzt UN-Charta»

In der schärfsten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges warf US-Präsident Barack Obama seinem Kollegen Wladimir Putin in einem 90-minütigen Telefonat die Verletzung des Völkerrechts und der ukrainischen Souveränität vor. Putin entgegnete, Russland werde seine Interessen auf der Krim und im Osten der Ukraine verteidigen. In Brüssel kamen die Nato-Botschafter zu einer Krisensitzung zusammen. «Was Russland jetzt in der Ukraine macht, verletzt die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor dem Treffen. «Es bedroht Frieden und Sicherheit in Europa.»

Von der «schlimmsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges» sprechen Nato-Diplomaten, wenn sie über das Agieren russischer Truppen und prorussischer Bewaffneter auf der Krim sowie in Städten im Osten und Süden der Ukraine reden.

Ein zweiter «Fall Georgien»

Das Brüsseler Krisenszenario ist den länger dienenden Diplomaten bei der Nato und der Europäischen Union vertrauter als ihnen lieb ist. Schon im August 2008 gab es eine Krisensitzung des Nato-Rates und ein Sondertreffen der EU-Aussenminister. Der Protest von EU und Nato gegen den russischen Einmarsch in Georgien zur endgültigen Abspaltung von Abchasien und Südossetien einschliesslich eines Einfrierens der Beziehungen verpuffte damals aber rasch und wirkungslos.

Das Einfrieren der Kontakte zu Russland, beispielsweise im Nato-Russland-Rat, hat im Fall Georgiens keine nennenswerte Wirkung gezeigt. Sowohl die Nato als auch die EU haben Interesse an einem funktionierenden Arbeitsverhältnis mit Moskau. Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht - und die Stichwörter Iran und Syrien zeigen, dass ohne Hilfe Russlands in wichtigen Fragen politisch nichts läuft.

Ex-Nato-General: Kriegsoptionen prüfen

Sowohl Nato als auch EU können militärische oder politische Zeichen setzen, deren Wirksamkeit allerdings grundsätzlich ungewiss ist. Der bis Mai 2013 amtierende Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, listete aus dem Ruhestand heraus eine Reihe von Optionen auf, mit denen Moskau von der Nato gezeigt werden könne, dass eine Invasion der Ukraine risikoreich sei.

Stavridis nannte als mögliche Massnahmen verstärkte Aufklärung, beispielsweise durch Drohnen über der Ukraine, und einen Austausch der Erkenntnisse mit dem ukrainischen Militär. Die Nato könne demonstrativ eine militärische Planung für den Fall einer russischen Annexion der Krim beginnen, sie könne die Schnelle Eingreiftruppe NRF in Einsatzbereitschaft versetzen und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer verlegen. Eine weitere Option sei eine Vorbereitung auf mögliche Computerangriffe gegen die Ukraine, um dem Land in diesem Fall helfen zu können. «Die Optionen nicht einmal zu prüfen, wäre ein Fehler der Nato und ein Zeichen an Putin, das dieser sehr begrüssen würde», meint Stavridis.

Wirtschaftlicher Boykott am wirkungsvollsten

Die schärfste Waffe der EU im Umgang mit Russland ist die wirtschaftliche Kraft des grössten Binnenmarkts der Welt mit 500 Millionen Bürgern. Eine Absage des G8-Gipfels von Sotschi würde Russland nicht wirklich treffen - Sanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen möglicherweise schon. Vor allem die USA denken über Sanktionen im Bankensektor nach, die sie für die schärfste Waffe gegenüber Russland halten.

Allerdings weisen Diplomaten darauf hin, dass der Handel zwischen Russland und der EU nicht nur für Russland, sondern auch für die EU von Bedeutung ist. EU-Unternehmen haben grosses Interesse an Geschäften in und mit Russland. Zudem verfügt Russland über Gas und Öl, die von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der EU sind. Und Russland hat seine Gaslieferungen in der Vergangenheit durchaus schon als politische Waffe eingesetzt.

US-Aussenminister John Kerry warf Putin einen «unglaublichen Akt der Aggression» vor und drohte mit Sanktionen. «Im 21. Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19. Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert», sagte er dem Sender CBS. Noch habe Russland die Möglichkeit, die Krise zu entschärfen. Sollte die Regierung in Moskau aber nicht einlenken, würden die G7-Staaten bis ans Äusserste gehen, um Russland wirtschaftlich zu isolieren. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten. Russland könnte auch aus der Gruppe der G8-Staaten fliegen, fügte Kerry hinzu.

Jemand wird das Gesicht verlieren

Angesichts der historischen, kulturellen und politischen Bedeutung der Ukraine und insbesondere der Krim für Russland meinen EU-Diplomaten, es werde wohl schwierig, ohne Gesichtsverlust für eine der beiden Seiten einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zudem hat die Nato hat im Fall Georgiens und der deswegen eingefrorenen Beziehungen zu Russland bereits erlebt, dass Moskaus Atem länger sein kann als der eigene.

Einige Versprechen, mit denen der Konflikt damals beendet wurde, seien nicht umgesetzt worden. So wurden russische Soldaten anders als zugesagt nicht auf ihre früheren Positionen zurückgezogen. Moskau argumentiert mit der normativen Kraft des Faktischen: Es gebe «neue Realitäten», die vom damaligen Waffenstillstand nicht betroffen seien.

Putin begründet Vorgehen mit Bedrohung russischer Bürger

Putin hatte sich am Samstag vom Parlament die Entsendung russischer Soldaten in die Ukraine billigen lassen. Experten gehen davon aus, dass die frühere Sowjetrepublik weniger als 130'000 Soldaten hat. Für das einzige U-Boot des Landes fehlen Ersatzteile. Putin dagegen hat Milliarden in die Modernisierung der Streitkräfte gesteckt. Die russischen Spezialeinheiten können sich mit den erfahrensten Elitesoldaten der Welt messen.

Die Entscheidung zu einem Militäreinsatz soll nach Angaben der Führung in Moskau zwar noch nicht gefallen sein. Gleichwohl haben Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, wichtige Gebäude auf der Halbinsel besetzt, wie der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, mitteilte. Putin begründete einen Militäreinsatz mit einer lebensbedrohlichen Lage für Russen in der Ukraine. Auf der Krim stellen ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit, im Osten der Ukraine ist Russisch die Muttersprache vieler Bürger.

Auf der Krim gab es am Sonntag keine Anzeichen für eine Entspannung. Russische Soldaten umstellten einen Stützpunkt der ukrainischen Armee und forderten Soldaten zum Überlaufen auf. In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine waren am Samstag bei Zusammenstössen zwischen pro-russischen Bürgern und Anhängern der europäisch orientierten Führung in Kiew Dutzende Menschen verletzt worden.

«Das ist keine Drohung, das ist eine Kriegserklärung»

Nach ukrainischen Angaben verlegte Russland zuletzt 6000 Soldaten auf die Krim. Die Regierung in Kiew versetzte ihrerseits die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Ministerpräsident Jazenjuk warnte Russland, eine Intervention werde zwangsläufig zum Krieg führen. Zu der vom Parlament in Moskau genehmigten Truppenentsendung sagte er: «Das ist keine Drohung, das ist praktisch die Kriegserklärung gegen mein Land.» Wenn Putin als Präsident in die Geschichte eingehen wolle, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Staaten anzettelte, dann sei er nur «wenige Zentimeter» davon entfernt. Präsident Alexander Turtschinow rief die internationale Gemeinschaft auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Es gebe keine Rechtfertigung für Aggressionen gegen die Ukraine.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte Russland und sprach von einer unrechtmässigen Eskalation. Auch Kanzlerin Angela Merkel mahnte zur Entspannung: «Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr.» Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, es dürften keine Schritte unternommen werden, die als Provokation verstanden werden könnten. Russland dürfe seine Streitkräfte nur im Rahmen des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine einsetzen. Von der neuen Führung in Kiew verlangt er, die russische Minderheit im Land zu schützen. Auch die chinesische Regierung rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf und forderte eine politische Lösung.

Chef der ukrainischen Marine wechselt die Seiten

Als erste Konsequenz aus der Krise sagten die USA, Kanada, Grossbritannien und Frankreich ihre Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi ab. Die USA regten zudem die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an. In den Gremien hat Russland allerdings ein Vetorecht.

Der Chef der ukrainischen Marine hat der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich auf einer Medienkonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. Beresowski war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandanten der Marine ernannt worden.

Anti-Kriegs-Demonstranten in Moskau verhaftet

Bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine am Sonntag in Moskau sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstranten festgenommen worden. Insgesamt habe die Polizei bei zwei Kundgebungen rund 350 Menschen gefasst, teilte die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo mit.

Die Polizei sprach dagegen von etwa 50 Festnahmen wegen «Störung der öffentlichen Ordnung», wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Verteidigungsministeriums im Zentrum der russischen Hauptstadt sowie auf dem Maneschnaja-Platz unweit des Kremls.

Ihr Aufzug wurde von der Polizei eingekesselt und mit quergestellten Bussen am Weiterzug gehindert. Einige Demonstranten reckten die ukrainische Landesflagge empor und trugen die blau-gelben Nationalfarben, auf ihren Plakaten stand die Parole «Nein zum Krieg».

Vielen Festgenommenen droht laut Ovdinfo eine 15-tägige Inhaftierung. Auch in St. Petersburg nahm die Polizei dutzende Menschen in Gewahrsam, die sich an einer Demonstration beteiligt hatten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Pro-Putin-Demo genehmigt

Dagegen erlaubten die Behörden in mehreren Städten Kundgebungen von Anhängern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ein hartes russisches Eingreifen auf der Krim unterstützen. In Moskau nahmen laut Polizei rund 20'000 Menschen an einem Marsch teil, zu dem die Putin-Partei Vereintes Russland auf ihrer Webseite aufgerufen hatte.