Nach Deutschlands Zusage – USA liefert 31 Abrams-Panzer an die Ukraine

Die USA waren eigentlich dagegen, Abrams zur Verfügung zu stellen. Der Panzer sei kompliziert, teuer und benötige aufwendiges Training, lautete die Begründung. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Das «Wall Street Journal» berichtete, die Änderung der US-Position folgte auf ein Telefonat zwischen Präsident Joe Biden und Scholz am 17. Januar.

Deutschland schickt definitiv Leopard-Panzer

Deutschland liefert der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6, um die Streitkräfte Kiews in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu stärken. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen», erklärte der deutsche  Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung. «Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert.»

Das Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu werde Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, hiess es in der Mitteilung weiter. Berlin werde auch seinen Verbündeten erlauben, Leopard-Kampfpanzer aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern.

Dass Deutschland nun doch Panzer liefert, war schon am Dienstagabend bekannt geworden. Zuerst hatte das Magazin «Spiegel» ohne Angaben von Quellen von der Entscheidung berichtet. Kanzler Scholz hatte sich zuvor lange gegen Panzerlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Polen war vorgeprescht

Polen hatte erklärt, Kiew mit 14 Kampfpanzern aus eigenen Beständen unterstützen zu wollen – allerdings nur als Teil einer Allianz westlicher Staaten. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der deutschen Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine abgeben kann. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, bei der EU um Entschädigung für die Lieferung der Panzer anzufragen. Polen hatte sie vor Jahren von Deutschland erhalten.

Die Ukraine dringt schon länger darauf, schwere Waffen zu bekommen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sich dafür aus. «In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und zwar schneller», sagte er nach einem Treffen mit dem neuen deutschen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. 

Kommission will Weitergabe von Schweizer Waffen erleichtern

Auch in der Schweiz tut sich etwas bezüglich möglicher militärischer Unterstützung der Ukraine. Hierzulande hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umständen von anderen Ländern an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N).

Die Kommission hat eine entsprechende Motion sowie eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass die Nichtwiederausfuhrerklärung hinfällig wird, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt.

Die Motion hat dasselbe Ziel, ist indes offener formuliert. Demnach soll die Nichtwiederausfuhrerklärung aufgehoben werden können, wenn sich die Wiederausfuhr auf eine Situation bezieht, in der der Uno-Sicherheitsrat oder die Uno-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot festgestellt hat.

Neutral oder nicht?

Der Entscheid für Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz fiel in der Kommission gemäss Mitteilung mit 14 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit argumentierte demnach, die Schweiz müsse ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und dementsprechend die Ukraine stärker unterstützen.

Ihrer Auffassung nach stehen die beantragten Änderungen im Einklang mit dem Neutralitätsrecht, da sie nicht die direkte Ausfuhr von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete erlauben, sondern lediglich die Nichtwiederausfuhrerklärungen der Länder betreffen, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen.

Die Minderheit der Kommission – unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der SVP und der Grünen – erachtet die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine im Hinblick auf die Neutralität als problematisch, namentlich in Bezug auf das vom Neutralitätsrecht vorgesehene Gleichbehandlungsprinzip.

Mit der parlamentarischen Initiative befasst sich als nächstes die Schwesterkommission des Ständerats. Die Motion geht an den Bundesrat zur Beantwortung und danach an die grosse Kammer. Falls der Bundesrat eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ablehnt, wäre es für die SIK-N-Mehrheit denkbar, dass die Regierung der Bundesversammlung zur Klärung der Situation im Selbstverteidigungsfall der Ukraine eine sinngemässe Parlamentsverordnung vorschlägt.

Mehrere Gesuche abgelehnt

Zahlreiche Länder haben in den vergangenen Wochen und Monaten den Bundesrat ersucht, Schweizer Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Bis anhin lehnte der Bundesrat diese Gesuche stets ab. Er verwies dabei auf die erst kürzlich beschlossene Verschärfung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial sowie auf neutralitätsrechtliche Aspekte.

Diese ablehnende Haltung brachte der Schweiz international viel Kritik ein. Es droht laut der SIK-N mitunter die Problematik, dass die Schweiz in einem westlichen Wertebündnis nicht mehr als verlässliche Partnerin wahrgenommen wird. Die Ukraine sei von Russland völkerrechtswidrig angegriffen worden und verteidige nun Werte, wie sie auch von der Schweiz gelebt und im internationalen Kontext stets eingefordert würden.

Der Kommission gehe es darum, «eine vorübergehende und klar befristete Anpassung bei den Wiederausfuhrregelungen vorzunehmen, um der Ukraine im Krieg gegen Russland beizustehen», hiess es weiter. Die Schweiz würde mit den neuen Regeln weiterhin selbst keine Waffen direkt an die Ukraine liefern und damit das Neutralitätsrecht nicht verletzen.

Gsoa kritisiert SP

Während die SP ihre Haltung zum Thema geändert hat und nun von einem «pragmatischen Kompromissvorschlag» spricht, befürchtet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) eine «Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes». Aus ihrer Sicht lässt das Neutralitätsrecht die Aufhebung der Nichtwiederausfuhrerklärung für einzelne Länder nicht zu.

Würde die Schweiz Deutschland erlauben, Waffen an die Ukraine weiterzuliefern, müsste sie dasselbe tun, wenn der Iran ein Gesuch stelle, um Rheinmetall-Kanonen an Russland weiterzugeben, so die Argumentation der Gsoa. In diesem Fall würde der Bundesrat vor einem Dilemma stehen.