Professor Mettler, Sie haben während Ihrer Zeit in den USA viele Wahlen und auch den Start der neuen Regierung verfolgt. Hat Joe Biden Grund zu feiern?
Ja und Nein. Ja, weil die Demokraten deutlich besser abgeschnitten haben als von vielen erwartet und weil sie im Senat weiterhin die Mehrheit haben. Nein, falls das Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen sollte.
Welche Vorhaben der Biden-Regierung gefährdet es, dass das Repräsentantenhaus vermutlich an die Republikaner geht?
In diesem Falle läge ein Patt im Kongress vor und die Republikaner würden mit allen Mitteln versuchen, möglichst viele Gesetzesinitiativen zu verhindern. Das würde die amerikanische Politik ein weiteres Mal für zwei Jahre lahmlegen. Ganz abgesehen von der Möglichkeit, das Budget zu blockieren und mit viel Getöse ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
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