Im Streit über eine Anhebung der Schuldengrenze sind sich US-Präsident Joe Biden und sein republikanischer Gegenspieler Kevin McCarthy Regierungskreisen zufolge einen grossen Schritt nähergekommen. Beide Seiten sollen sich darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von 31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen, sagten mit den Gesprächen vertraute Regierungsvertreter am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sollen die Ausgaben für sämtliche Bereiche mit Ausnahme des Militärs und der Veteranen begrenzt werden. Das Präsidialamt erwäge zudem, seinen Plan zur Aufstockung der Mittel für die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zurückzuschrauben. Dabei sollten mehr Rechnungsprüfer eingestellt und wohlhabende Amerikaner stärker ins Visier genommen werden, sagte einer der Insider.
Experten warnen vor Folgen einer Zahlungsunfähigkeit
Beide Seiten liegen den Angaben nach nur noch 70 Milliarden Dollar auseinander - bei einem Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Dollar. Biden sagte, man sei sich immer noch uneins darüber, wo es die Kürzungen geben solle. «Ich glaube nicht, dass die gesamte Last auf die Mittelschicht und die Arbeiterklasse der Amerikaner zurückfallen sollte», sagte der Demokrat zu Reportern. «Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung.» McCarthy sagte, dass noch keine Einigung erzielt worden sei. «Wir wussten, dass das nicht einfach sein würde», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses.
In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar gestritten. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Ohne eine Einigung droht den USA ab nächsten Monat die Zahlungsunfähigkeit, was Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem haben könnte. Demokraten und Republikaner stehen daher unter Zugzwang, bald eine Lösung zu finden.
(reuters/gku)