USA und Opposition kritisieren Wahl in Burundi

Es herrsche eine tiefe Krise im Land. Rwasa zeigte sich offen für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Bedingung, dass diese die «Hauptaufgabe» habe, «freie und demokratische Wahlen vorzubereiten».

Eigentlich nur zwei Amtszeiten erlaubt

Nkurunziza war am Freitag offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Demnach erhielt der 51-Jährige bei der Abstimmung am Dienstag 69,4 Prozent der Stimmen. Der zweitplatzierte Rwasa bekam 19 Prozent der Stimmen.

Die Opposition hatte die Kandidatur des Amtsinhabers für eine dritte Amtszeit abgelehnt, weil die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Mandate erlaubt.

USA mischen sich ein

Seine Kandidatur rechtfertigte Nkurunziza damit, dass seine erste Amtszeit nicht zähle, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei. Das Verfassungsgericht gab ihm Recht.

US-Präsident Barack Obama sagte bei seinem Besuch in Kenia am Samstag, die Wahl in Burundi sei «nicht glaubwürdig». Er forderte die Regierung und die Opposition in Burundi auf, in einen Dialog zu treten, «der zu einer politischen Lösung der Krise führt und den Verlust weiterer Menschenleben verhindert».

«Gewalt und Missachtung von Bürger- und Menschenrechten»

Zuvor hatte bereits US-Aussenminister John Kerry in einer Erklärung die Wahl in Burundi als «nicht glaubwürdig» bezeichnet. «Das Ergebnis von Burundis Präsidentschaftswahl ist der Höhepunkt eines zutiefst fehlerhaften Wahlprozesses, der von Gewalt und der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten geprägt war», erklärte Kerry.

Auch Beobachter der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft hatten den Urnengang kritisiert. Seit Nkurunzizas Ankündigung einer neuerlichen Kandidatur Ende April gab es in Burundi Proteste und politische Unruhen, bei denen etwa hundert Menschen getötet wurden. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen mehr als 158'000 Menschen ausser Landes.